Advent, Advent – es gibt noch was zu verteilen

BERLIN - Keine konkreten Beschlüsse, aber viel guter Wille: Beim Krisengipfel im Kanzleramt sagt die Regierung zu, Investitionen so weit wie möglich vorzuziehen. Die großen Konzerne bieten an, auf betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 zu verzichten. Und alle vereinbaren eine enge Zusammenarbeit und weitere Treffen, um "Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden".

Das erste Konjunkturpaket ist gerade erst durch. Doch das zweite folgt sogleich – mit einiger Sicherheit. Rund um das mit Politikern, Managern und Gewerkschaftsführern höchstrangig besetzte Gipfeltreffen gestern im Kanzleramt mehrten sich die Anzeichen, dass es bereits kurz nach Weihnachten zu einem neuen staatlichen Investitionspaket kommen könnte.

Wenn dem so ist, dann dürfte es um zweistellige Milliardensummen gehen, die der Staat in den Straßenbau und die Modernisierung von Schulen pumpen könnte (AZ berichtete). Die Regierung sagte denn auch bei dem Treffen zu, staatliche Investitionen in die Infrastruktur so weit wie möglich vorzuziehen.

Entscheidung über zweites Konjunkturpaket erst Ende Januar

Konkrete Beschlüsse gab es wie erwartet gestern nicht – eine Entscheidung über ein mögliches zweites milliardenschweres Konjunkturpaket soll erst Ende Januar fallen. Doch alle Beteiligten vereinbarten eine enge Zusammenarbeit und weitere Treffen, um „so weit wie möglich Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden“.

Als erstes Ergebnis wurde nach mehr als siebenstündigen Beratungen bekannt: Die großen Konzerne in Deutschland streben eine Selbstverpflichtung an, nach der sie 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Dies hätten die Chefs der Großunternehmen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise angeboten, hieß es.

Das dürfte ganz im Sinne von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Sie hatte vorab gesagt, es sollten schnelle Reaktionsmöglichkeiten für den Fall einer Verschärfung der Krise vorbereitet werden. „Klar ist: Wir werden unserer Verantwortung weiterhin gerecht werden, und wir werden die Entwicklung weiter stabilisieren. Maßstab ist dabei, Arbeitsplätze zu sichern.“

Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu aufgerufen, 2009 dürfe nicht „das Jahr der Entlassungen“ werden. Es gebe Beschäftigung genug, etwa bei notwendigen Investitionen in Schulen. Steinmeier: „Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber mit Köpfchen.“

Die Führungsriege des Landes gibt sich ein Stelldichein

Unmittelbar vor dem Treffen nahm Merkel die Beteiligten erneut in die Pflicht: „Unser starkes Land“ müsse in der Krise „wetterfest“ gemacht werden, sagte sie, ehe sie sich mit etwa 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammensetzte.

An dem Treffen nahm praktisch die komplette Führungsschicht aus Politik und Finanzwesen teil: neben Merkel und Steinmeier auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Chefs von Bundesbank und Arbeitsagentur, die Führer der Industrie-, Banken- und Arbeitnehmerverbände sowie Konzernchefs wie Peter Löscher (Siemens), René Obermann (Telekom) und Wolfgang Reitzle (Linde).