Abstimmung über NRW-Etat - Rot-Grün droht Scheitern

Düsseldorf - CDU, FDP und Linke haben bis zuletzt bekräftigt, alle Einzelpläne des Etats ablehnen zu wollen. Am Dienstag hatten Juristen des Landtags überraschend mitgeteilt, dass damit auch der Gesamthaushalt abgelehnt sei. Damit wäre auch die Minderheitsregierung am Ende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zu einer eigenen Mehrheit. Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen.

Bei den Einzelplänen geht es etwa über Einnahmen und Ausgaben der Ministerien, des Landtags und des Rechnungshofs. Der Gesamtetat sieht Ausgaben von rund 58 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro.