Abbas: Bereit zur Lösung der Sicherheitsfragen mit Israel

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zur Lösung offener Sicherheitsfragen mit Israel bekräftigt. Die palästinensische Seite gestehe Israel zu, dessen Streitkräfte drei Jahre lang zusammen mit Nato-Kräften auf palästinensischem Territorium zu behalten.

Berlin - Das sagte Abbas am Donnerstag nach Angaben aus Parlamentskreisen bei einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert in Berlin. Die israelische Forderung, eigene Streitkräfte 40 Jahre lang dort stationiert zu lassen, wies Abbas demnach energisch zurück.

Lammert äußert nach diesen Angaben Verständnis für die israelische Position. Er habe aber auch klar gemacht, dass er eine Übergangsfrist von 40 Jahren für nicht plausibel hält.

Der Bundestagspräsident erkundigte sich, ob sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah-Organisation von Abbas bei den Anfang Mai geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen signifikant ändern könnten. Abbas habe deutlich gemacht, dass sich die Fatah die größeren Chancen ausrechne. Zugleich kritisierte er die israelische Siedlungspolitik als nicht hilfreich für die gemäßigteren Kräfte.

Am Nachmittag wollte sich Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Abbas treffen. Abbas ist auf Europareise und will seine Gastgeber über den Stand der Vorgespräche mit Israel über mögliche Friedensverhandlungen informieren. Am Mittwoch war er mit Bundespräsident Christian Wulff und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammengetroffen. Sie sagten ihm Unterstützung für eine friedliche Konfliktlösung zu.

Merkel tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Sie trifft sich regelmäßig mit Abbas und auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Von ihm verlangt auch sie das Ende des Siedlungsbaus.