831 Verfahren nach Initiative von Justiz und Medien

Das Justizministerium kooperiert seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative. Medienleute können Hass-Kommentare unter Artikeln im Internet in einem einfachen Verfahren online der Justiz melden.

Bis zum Stichtag 1. Dezember 2023 gab es nach Angaben Eisenreichs 999 solcher Prüfbitten, die zu den 831 Ermittlungsverfahren, 209 Klageerhebungen und 141 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Diese reichten von Geldstrafen bis hin zu Bewährungsstrafen zwischen drei und acht Monaten. Eisenreich nannte das Projekt einen Erfolg. Es soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.