23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

"Pesco" heißt das von 23 EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Projekt, das keinesfalls eine zweite Nato sein soll.

Es war viel von Afrika die Rede – an diesem Montagmorgen, als Europa sein nächstes großes Gemeinschaftsprojekt aus der Taufe hob: 23 Staaten beschlossen eine "permanente strukturierte Zusammenarbeit", nach der englischen Bezeichnung kurz "Pesco" genannt. Ein Verteidigungsbündnis, das man aber, wie es Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ausdrückte, "nicht nur militärisch verstehen darf".

Es gehe beispielsweise darum, den Afrikanern zu helfen, in der Unruheregion Sahel für Stabilität zu sorgen und diese zu sichern – mit militärischen, aber auch rechtsstaatlichen, zivilen, humanitären und demokratischen Mitteln. "Wir rüsten nicht auf", so Asselborn.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "großen Tag für Europa". Nun werde das neue Sicherheitsbündnis "konkret": eine gemeinsame Truppe, ein europäisches Sanitätskommando und eine schnellere Verfügbarkeit der Kampfverbände. Man habe gelernt aus den früheren Battle-Groups, kleinen Einheiten, die rasch vor Ort verfügbar sein sollten, aber tatsächlich nie zum Einsatz kamen.

Bis 2020 soll zunächst ein Fonds mit 90 Millionen Euro für militärische Forschung eingerichtet werden – mit einer Steigerung der Mittel auf eine halbe Milliarde Euro in der nächsten EU-Finanzperiode.

Mehr als 40 Projekte sind zu billigen

Die 23 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Wehrtechnik stärker aufeinander abzustimmen und gemeinsam einzukaufen, um das Geld effizienter einzusetzen. Dass in Europa 178 Waffengattungen im Einsatz sind, während die USA mit 30 auskommen, soll Vergangenheit sein. Immer wieder wurde betont, dass mit "Pesco" keine zweite Nato aufgebaut werde. Von der Leyen: "Die Allianz hat andere Aufgaben. Es gibt Einsatzbereiche, in denen nicht die Nato, sondern wir Europäer gefordert sind."

Eine Liste mit mehr als 40 Projekten, die die Länder zusammen anpacken wollen, steht bereits, muss jedoch noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Dann sollen die quälenden Truppensteller-Konferenzen zum Beispiel bei EU- Auslandseinsätzen vorbei sein. Kampftruppen wären flexibler und zügiger einsetzbar.

Außer Großbritannien, das wegen des Brexits nicht mitmacht, und Dänemark, das sich einen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik in den europäischen Verträgen ausbedungen hat, fehlen unter dem "Pesco"-Vertrag bisher nur die Unterschriften Maltas, Irlands und Portugal. Offiziell hieß es dazu gestern, die dortigen Regierungen hätten sich noch nicht entschieden. Sie könnten dem neuen Bündnis aber jederzeit beitreten.

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