2,2 Mio. Strafe: NPD vor Pleite?

BERLIN - Der rechtsextremen NPD droht der finanzielle Kollaps. Der Bundestag verdonnerte die Partei am Donnerstag zur Zahlung von 2,5 Millionen Euro, weil ihr Rechenschaftsbericht fehlerhaft ist – 2,2 Millionen sind bis bis Ende Mai fällig.

Grund ist ein fehlerhafter Rechenschaftsbericht. Schon vor zwei Jahren hatte die Partei 870000 Euro zurückzahlen müssen. Letzten Herbst war ihr langjähriger Schatzmeister zu Gefängnis verurteilt worden. Er hatte 800000 Euro über Umwege an seine Privatfirma geleitet. NPD-Vorsitzender Udo Voigt hatte Anfang März freimütig erkennen lassen, dass seiner Organistion das Wasser bis zum Hals steht. Ein anderer Funktionär gab zu, dass „die Kriegskasse“ leer sei. Dagegen gab die Partei gestern Durchhalteparolen heraus: „Wir sind nicht pleite“, ließ sich ein Parteisprecher vernehmen.

Im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 seien staatliche Mittel falsch ausgewiesen worden, Angaben zum Parteivermögen fehlerhaft gewesen und sonstige Einnahmen nicht erläutert worden, hatte die Bundestagsverwaltung festgestellt. Gemäß Parteiengesetz betrage die Sanktion das Zweifache des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages. Die Gesamtverpflichtung der NPD belaufe sich auf 2,5 Millionen Euro. Die erste Abschlagszahlung betrug 304 832 Euro. Die Zahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde gestoppt. Der Parteivorstand hatte angegeben, Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro seien nicht mehr „auffindbar“.