2015: Vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsheime in Bayern

München - Innenminister Herrmann nennt die Zahlen besorgniserregend: Seit die Flüchtlingszahlen in Deutschland immer neue Rekordhöhen erreichen, gibt es mehr Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und insgesamt mehr fremdenfeindliche Straftaten.

Bis kurz vor Jahresende wurden im Freistaat insgesamt 730 politisch motivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gezählt. Im Jahr 2014 waren es 481 und davor jeweils unter 300 gewesen.

Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Innenministeriums hervor. In 68 Fällen waren Asylbewerberunterkünfte Ziel der Attacken. Darunter waren sechs Brandstiftungen. "Wirklich besorgniserregend" nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Anstieg der Zahlen.

Lesen Sie hier: Rassistische Anschläge auf Flüchtlingsheime in Sachsen

"Wir müssen gegen die Täter mit aller Konsequenz, mit allem Nachdruck vorgehen", sagte er. Darunter seien sowohl Angehörige der rechtsradikalen Szene, überwiegend aber auch Täter, die dieser Szene bisher jedenfalls nicht zugeordnet werden konnten, erklärte er.

Herrmann betonte, man könne "über die Flüchtlings-Thematik sicherlich streitig diskutieren, das gehört zu einer demokratischen Gesellschaft". "Aber niemals kann das bedeuten, dass jemand Gewalt ausübt", sagte er.

Lesen Sie hier: Was ist aus Til Schweigers Flüchtlingsheim-Plänen geworden?

"Dieser Rechtsstaat muss deutlich machen, dass alle Menschen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihrer Menschenwürde haben - selbstverständlich auch die, die am Ende nicht bleiben dürfen." Diesen Schutz garantierten die Behörden seitens des Staates. "Und jeder, der Gewalttaten verübt, der stellt sich nicht nur gegen die Menschen, sondern auch gegen unseren Rechtsstaat - und muss mit harter Bestrafung rechnen."
 

BR: Innenministerium will Polizeihelfer vor Asylheimen einsetzen

Zum Schutz von Asylunterkünften will das bayerische Innenministerium Ehrenamtliche der Sicherheitswacht einsetzen. Die Freiwilligen sollten helfen, das Sicherheitsgefühl der Flüchtlinge zu steigern und mögliche Straftäter abzuschrecken, berichtete der Bayerische Rundfunk am Mittwoch unter Berufung auf das Ministerium.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht den Vorschlag demnach kritisch. Das Ministerium versuche, die Personalnot bei der Polizei zu kaschieren, wurde der Vize-Vorsitzende Jörg Radek zitiert.

Die Mitglieder der Sicherheitswacht tragen keine Waffen, dürfen aber Personen befragen, Personalien feststellen und einen Platzverweis erteilen.

Sie gehen üblicherweise nach einer mehrwöchigen Ausbildung mit Funkgerät und einer Armbinde mit der Aufschrift "Sicherheitswacht" unter anderem in Parks Streife, erhalten acht Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde und alarmieren bei verdächtigen Vorkommnissen die Polizei.

Bereits im Sommer hatte das Kabinett beschlossen, die Zahl der Ehrenamtlichen von 800 auf 1000 zu erhöhen.