14 Kommunen schlampen bei Waffenkontrolle
Trotz der Verschärfung des Waffenrechts schlampen 14 bayerische Städte und Kommunen nach Ministeriumsangaben bei der Kontrolle von Waffenbesitzern.
München – Die betroffenen Städte und Landkreise – darunter Augsburg als drittgrößte Stadt Bayerns – haben demnach seit Juli 2009 keinen Waffenbesitzer darauf kontrolliert, ob Gewehre, Pistolen und Munition ordentlich aufbewahrt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das am Mittwoch als „nicht akzeptabel“ und will nun Druck auf die betreffenden Städte und Landratsämter machen.
Die Stadt Augsburg wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kontrollen zu lax zu führen. Es habe bereits zahlreiche Anzeigen gegeben. SPD und Grüne kritisierten, dass es zu wenig Personal für die Waffenkontrolle gebe.
Nach den Zahlen des Innenministeriums gibt es sehr große Unterschiede bei der Kontrolle der Waffenbesitzer – ganz unabhängig von der Personalstärke. Keinerlei Kontrollen fürchten mussten Waffenbesitzer bislang auch in Passau und Straubing sowie in den Landkreisen Aschaffenburg, Kitzingen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Pfaffenhofen an der Ilm, Starnberg, Traunstein, Neustadt an der Waldnaab und Tirschenreuth.
Das sei „nicht in Ordnung“, sagte Herrmann im Kommunalausschuss des Landtags. „Wir kontrollieren im Straßenverkehr auch nicht jeden, aber die Existenz von Kontrollen erhöht das Problembewusstsein.“ Manche Kommunen kontrollierten sehr fleißig - zum Beispiel Coburg, wo es seit Sommer 2006 gut 120 Kontrollen gab. Spitzenreiter ist der Landkreis Kulmbach mit 381 Kontrollen.
Nach Ansicht der Stadt Augsburg ist die Statistik des Ministeriums jedoch teilweise unvollständig. So habe Augsburg bereits 1300 der 2600 Waffenbesitzer angeschrieben. Bei jenen, die keinen Nachweis über eine ordentliche Waffenaufbewahrung erbringen konnten, seien insgesamt 100 Widerrufsverfahren eingeleitet worden, sagte der stellvertretende Ordnungsreferent der Stadt, Rainer Schaal. „Das sind mehr als in jeder anderen Stadt.“
Außerdem seien schon 160 Strafanzeigen gestellt worden und hier seien sehr wohl Polizeibeamte im Haus der Waffenbesitzer gewesen. Augsburg müsse zudem mit zwei Teilzeitmitarbeitern für diese Aufgaben auskommen. Schaal wies sie am Mittwoch an, künftig auf Anzeigen zunächst zu verzichten und stattdessen zuerst die Kontrollen durchzuführen. „Dann haben wir eben nur noch 30 oder 40 statt 160 Anzeigen.“
Der Bund hatte im Sommer 2009 nach dem Amoklauf in Winnenden das Waffenrecht verschärft. Seitdem müssen Schützen, Jäger und alle anderen Besitzer von Schusswaffen nachweisen, dass sie diese ordentlich gesichert im Waffenschrank aufbewahren und nicht im Kleiderschrank oder unter dem Bett. Bisher haben auch nicht alle Landkreise diesen Nachweis von den Waffenbesitzern eingefordert, wie Herrmann berichtete.
Das sollen alle Behörden bis spätestens Ende dieses Jahres nachgeholt haben. Die Änderung des Waffenrechts hatte jedoch noch ein anderes Ergebnis: Mehr als 70 000 Waffenbesitzer haben 220 000 legale Waffen abgegeben – größtenteils offensichtlich Witwen und sonstige Erben sogenannter „Altbesitzwaffen“. Die allermeisten legalen Waffen spielen ohnehin keine Rolle bei der Gewaltkriminalität: Bei 96 Prozent aller Straftaten mit Schusswaffen kommen illegale Waffen zum Einsatz, wie Herrmann sagte.
