1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für Bayern

Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro bis 2014 warnt Bayerns Finanzminister Söder vor Übermut bei Aufstellung des Doppelhaushalts: "Ruhig Blut".

München - Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro bis 2014 warnt Finanzminister Markus Söder seine Kabinettskollegen vor überzogenen Ausgabenwünschen. „Es gibt keinen Anlass für Übermut“, sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Er plädiere dafür, „ruhig Blut“ bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/14 zu bewahren. Ihm lägen bereits viele Anmeldungen der Ressorts vor, auch für neue Stellen. Die Haushaltskonsolidierung habe aber weiter Priorität, betonte Söder.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Bayern in diesem Jahr mit 160 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. 2013 sollen zusätzlich rund 300 Millionen in die Landeskasse fließen, für 2014 wird ein Plus von 700 Millionen erwartet.

Der Minister sprach von einem „starken und kraftvollen Signal“. Bayern werde zum achten und neunten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Doppelhaushalt könne ferner eine Milliarde Euro „plus möglicherweise deutlich mehr“ zur Schuldentilgung eingeplant werden. Zudem sollen die Rücklagen stabil bleiben.

Söder mahnte, bevor über neue Projekte gesprochen werden könne, müssten die vereinbarten politischen Schwerpunkte solide durchfinanziert werden. Das seien die Bereiche Bildung und Familie, Energie und ländlicher Raum. Forderungen nach neuen Stellen erteilte der Minister eine Absage. Die Pensionslasten dürften nicht weiter steigen, mahnte Söder. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, die jetzige Beamtenschaft zu motivieren, etwa mit Leistungsprämien.

Denkbar sei allerdings, dass Wiederbesetzungssperren gelockert werden. Im laufenden Jahr nimmt der Freistaat durch Steuern voraussichtlich etwa 30,9 Milliarden Euro ein. Für 2013 erwarten die Steuerschätzer 32,2 Milliarden und für das folgende Jahr 33,7 Milliarden Euro.