125 Punkte, sieben Seiten: Das Jamaika-Geheimpapier

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier trägt den Titel "Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)". Es hat den Stand "Dienstag 11.00 Uhr" und ist die aktuell gültige Arbeitsgrundlage der Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen (hier leicht gekürzt), meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt.

Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

Finanzen, Haushalt, Steuern: Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

Europa: Krisen vorbeugen, Investitionen, Stärkung Wirtschafts- und Währungsunion, Bekenntnis Subsidiarität, Schengen, Türkei.

Klima, Energie, Umwelt: Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, Beitrag der Kohle zur CO 2 -Reduzierung, Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

Flucht, Asyl, Migration, Integration: Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz/Fachkräftezuwanderungsgesetz, Integration, Fluchtursachenbekämpfung, Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), Richtwert 200 000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien: Bafög-Reform, Flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt.

Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales: Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.

• ARBEIT: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern.
• RENTE: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge.
• PFLEGE: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro.
• GESUNDHEIT: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen/Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung?, Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie, Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Familie, Frauen, Senioren, Jugend: Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas, Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz.

Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen: Entlastung strukturschwacher Kommunen, Investitionen für 1 Mio./1,5 Mio. gute und bezahlbare Wohnungen, Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld.

Landwirtschaft, Verbraucher: EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel, Ökolandbau, Tierschutz, Verbraucherschutz.

Wirtschaft, Verkehr:

• WIRTSCHAFT: Paket kleine Selbstständige, Stärkung freie Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Bürokratieabbau, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik.
• VERKEHR: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, Synthetische Kraftstoffe.

Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel: Rüstungsexportgesetz, Freier, fairer Handel, Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate, Bundeswehrmandate, Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

Innen, Sicherheit, Rechtsstaat: Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, Extremismusbekämpfung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr.