12 000 Teilnehmer zu Kurden-Demo in Düsseldorf erwartet
Mit einer Großdemo wollen Kurden auf die Lage in ihrer nordsyrischen Hochburg Kobane aufmerksam machen. Die umkämpfte Stadt hat beim internationalen Militärbündnis bislang nicht oberste Priorität. IS-Extremisten scheinen kurz davor, den Belagerungsring zu schließen.
Düsseldorf - Tausende Kurden wollen am Vormittag in Düsseldorf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) demonstrieren. Die Polizei erwartet bis zu 12 000 Teilnehmer.
Seit den schweren IS-Angriffen auf die von Kurden kontrollierte nordsyrische Stadt Kobane gab es in ganz Europa Proteste. Im Anschluss an Demonstrationen in Hamburg und Celle war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und vermutlich salafistischen IS-Sympathisanten gekommen. Die Polizei in Düsseldorf erwartet aber einen friedlichen Verlauf.
Auch die von einem teils großen Polizeiaufgebot geschützten Freitagsgebete der Muslime verliefen friedlich. Der Zentralrat der Muslime und die Kurdische Gemeinde Deutschlands hatten zuvor zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.
Generell befürchtet der Verfassungsschutz aber weitere Zusammenstöße. Abhängig von der Entwicklung in Syrien und im Irak könne es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der IS-Vormarsch in beiden Ländern führe zunehmend zu gewaltsamen Konflikten auch in Deutschland.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in der "Passauer Neue Presse" (Samstag): "Die gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Tage können nicht geduldet werden. Gegen dschihadistische Umtriebe bei uns müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der "Neuen Westfälischen" (Samstag): "Ich teile die Sorgen und Ängste der Menschen um Verwandte und Freunde in den Kriegsgebieten. Diese Sorge rechtfertigt aber keine Gewalt in Deutschland. Gewalt auf deutschen Straßen hilft den Kriegsopfern nicht."
Die Lage in der Region von Kobane spitzte sich zuletzt zu. Kurdische Milizionäre kämpften erbittert um die Kontrolle einer wichtigen Verbindungsstraße zur Türkei. Der UN-Sondergesandte für Syrien warnte vor einem Massaker an Zivilisten in Kobane. Sollte der IS die Stadt erobern, hätten die sunnitischen Extremisten einen durchgängigen Grenzstreifen von mehr als 200 Kilometern zur Türkei unter ihrer Kontrolle.
Die EU zeigte sich sehr besorgt. Die EU, die Türkei sowie regionale und internationale Partner müssten verstärkt zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch den IS zu begegnen, teilte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel mit.
Marie Harf, stellvertretende US-Außenamtssprecherin, sagte, die Türkei habe zugesagt, die gemäßigte Opposition in Syrien durch militärische Ausbildung und Ausstattung zu unterstützen. Einzelheiten nannte sie allerdings nicht. Zu türkischen Überlegungen, eine Pufferzone im Grenzgebiet einzurichten, äußerte sich Harf skeptisch. "Wir erwägen die Verwirklichung dieser Option derzeit nicht."
Die USA hätten Donnerstag und Freitag 16 Luftangriffe nahe Kobane geflogen, fügte sie hinzu. Offenbar seien bereits sehr viele Einwohner aus der Stadt geflohen. Bei der Bewertung der Effektivität der Luftangriffe gehe es aber nicht nur um Kobane. Man müsse sich auf eine langwierige Auseinandersetzung einstellen. "Das wird ein harter Kampf", sagte Harf.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte über die Abwehr potenzieller IS-Terroristen vor einer überzogenen Strafrechtsverschärfung. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte Maas dem Internetportal "Spiegel Online". Die Bundesregierung prüfe zwar sinnvolle Änderungen, das Strafrecht sei aber nicht das Problem. Die Zahl von mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe zeige, "dass das Strafrecht bereits greift", sagte Maas.
Unionspolitiker hatten schärfere Gesetze gefordert, unter anderem um die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des IS nach Deutschland zu erschweren.
