100 Tage Schwarz-Gelb: „Der schlechste Start, den es je gegeben hat“

Auch die SPD zieht nun eine 100-Tage-Bilanz. Und Westerwelle ruft zum Durchhalten auf

BERLIN Jetzt hat sich auch die SPD erklärt: Einen Tag nach den meisten anderen zog gestern auch der rote Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bilanz von den ersten 100 Tagen Schwarz-Gelb. Und sie fiel deutlich aus.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals so schlecht gestartet ist“, so Steinmeier. „Drei Neustarts, ein Krisengipel und ein Ministerwechsel in 100 Tagen.“ Das sei kein „Anfängerpech“, sondern Ausdruck, dass die Koalition keinen Kompass habe, keine Mitte, keine Entscheidungskraft. „In Schulnoten: mangelhaft minus.“ Er gab sich skeptisch, ob die Regierung vier Jahre durchhalte.

Die Opposition werde sich aber nicht „mit Schadenfreude zurücklehnen“, sagte der SPD-Fraktionschef, sondern wolle helfen, Probleme konstruktiv zu lösen, etwa bei der Hartz-IV-Reform.

Die Regierungsfraktionen selbst bescheinigten sich gestern gute Arbeit, die nur „noch nicht im Bewusstsein der Bürger angekommen“ sei (FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger). FDP-Chef Westerwelle rief in einem 100-Tage-Brief alle Parteimitglieder auf, Kurs zu halten – auch wenn der Gegenwind noch schärfer werde. „Wir werden dafür kritisiert, dass wir umsetzen, was wir versprochen haben.“ Der versprochene Wechsel brauche „Mut und Ausdauer“.

Die Bürger sind allerdings überwiegend unzufrieden: 55 Prozent sagen laut ARD-Deutschlandtrend, dass die Regierung ihre Arbeit schlechter macht als die große Koalition.