"Ventilwächter" gegen Rundfunkbeitrags-Muffel
Wer seine Rundfunkgebühr nicht bezahlt, dem geht es jetzt an den Kragen oder besser gesagt, ans Auto. Mit "Ventilwächtern" wollen Kommunen gegen Schuldner und Beitrags-Muffeln vorgehen.
Willich/Köln - Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters. Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.
Privatleute pro Haushalt: Ist der Rundfunkbeitrag rechtens?
Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein "Plattfuß" am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter "Ventilwächter" gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.
Ventilwächter lassen Schuldner-Autos die Luft ausgehen
Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. "Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode", bestätigte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung".
Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben.
Die "Ventilwächter" sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.
Verfassungsgerichtshof: Kippen sie den Rundfunkbeitrag?
Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891 000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701 000 solcher Ersuchen.
Immer weniger Zahlungs-Muffel
Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen. "Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen", sagt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es, sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.
Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf "Ventilwächter" und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich. In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.
