Überwachung des Telefons der Letzten Generation beendet

Zuvor sei die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Verfassungsrang der Pressefreiheit ständig geprüft worden. Dabei seien Generalstaatsanwaltschaft wie Amtsgericht München zu der Auffassung gelangt, dass diese Maßnahme vor dem Hintergrund des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Straftat von erheblicher Bedeutung verhältnismäßig sei.

Laut "Süddeutscher Zeitung" hatten bayerische Ermittler seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon bewerbe. Die Tatsache, dass dabei auch Journalisten als sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört worden waren, hatte für breite Kritik gesorgt.