Tödlicher Messerangriff bei Hamburg: Der nachlässige Rechtsstaat

Der Palästinenser hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die Regeln und Gesetze zu halten. Zwölfmal ist er polizeilich in Erscheinung getreten. Juristen weisen darauf hin, dass bei einem Staatenlosen, als der er gilt, eine Abschiebung schwierig ist. Warum aber hat man ihn, der offensichtlich zur Gewalt neigt und mehrfach andere Menschen mit dem Messer angegriffen hat, einfach laufen lassen?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Rechtsstaat hier zu nachlässig mit jemandem umgegangen ist, der sein Gastrecht in Deutschland missbraucht hat.

Der Staat hätte eingreifen müssen

Dass Deutschland auf Migration angewiesen ist, steht außer Frage. Wer sich aber partout nicht an die Regeln hält, muss abgeschoben beziehungsweise rückgeführt werden. Wenn das – wie offenbar bei diesem Täter im Zug – rechtlich nicht möglich ist, muss das zwingend heißen, dass Gefährder und notorische Straf- und Gewalttäter an weiteren Straftaten gehindert werden müssen.