Terror-Verdacht: Zwei Türken in Berlin verhaftet
Berlin - Bei einem Großeinsatz gegen Terrorverdächtige hat die Berliner Polizei am Morgen zwei Männer festgenommen. Die beiden Türken stehen zusammen mit drei weiteren in Berlin lebenden Männern im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben.
Sie hätten auch für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen in Deutschland lägen nicht vor, sagte ein Polizeisprecher.
Einer der beiden Festgenommenen stand unmittelbar vor der Ausreise nach Syrien. "Wir haben bei den Durchsuchungen Flugtickets für diese Reise gefunden und beschlagnahmt", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich der Deutschen Presse-Agentur.
Die drei anderen Männer sind auf freiem Fuß. Sie wurden nicht festgenommen, weil die Tatvorwürfe nicht schwerwiegend genug seien, dass es für einen Haftbefehl reiche, hieß es. Die beiden festgenommenen Hauptverdächtigen sind 41 und 43 Jahre alt.
Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte: "Solche Einsätze zeigen, dass wir die Szene im Blick haben und Druck ausüben." Der Anti-Terror-Einsatz in Berlin habe in keinem Zusammenhang zu den Attentaten in Frankreich gestanden. "Die Ermittlungen werden seit einem Jahr geführt. Und auch dieser Einsatz ist seit längerem vorbereitet worden", sagte der Polizeisprecher.
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Zuletzt gab es in Deutschland schon häufiger Durchsuchungen und Festnahmen von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak. Am Donnerstag war in Wolfsburg ein Deutsch-Tunesier festgenommen worden, der sich dem IS angeschlossen haben soll. Während eines knapp dreimonatigen Aufenthalts in Syrien soll er eine Kampfausbildung durchlaufen haben. Der Bundesgerichtshof wollte am Freitag über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen entscheiden. In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Auch in diesen beiden Fällen gab es keine Anhaltspunkte für Anschläge in Deutschland.
In Berlin durchsuchten Ermittler im Auftrag des Generalstaatsanwalts elf Wohnungen in mehreren Stadtteilen. Im Einsatz waren 250 Beamte und drei Spezialeinsatzkommandos.
Dem 41-Jährigen Ismet D. wird vorgeworfen, als selbst ernannter "Emir" und sogenannter "Weisenratspräsident" eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten anzuführen. Sie soll vornehmlich aus Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft bestehen. D. steht im Verdacht, die Gruppe mit "Islamunterricht" radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad ("Heiliger Krieg") gegen "Ungläubige" in Syrien vorbereitet zu haben.
D. und der für Finanzen zuständige 43-jährige Emin F. sollen zudem Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt und später erhebliche Geldbeträge für schwere Gewalttaten zur Verfügung gestellt zu haben. Es besteht auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder mit hochwertigem militärischen Material - etwa Nachtsichtgeräten - ausgerüstet wurden.
Am Donnerstagabend hatte die belgische Polizei mit einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten vereitelt. Im Grenzgebiet zu Deutschland wurden zwei Terrorverdächtige bei einem Schusswechsel getötet, ein dritter überlebte. Nach Angaben der Ermittler stand ein größerer Angriff unmittelbar bevor. Einen Zusammenhang mit den islamistischen Attentaten mit 20 Toten, die Frankreich vergangene Woche erschüttert hatten, sieht die Staatsanwaltschaft nicht.