Teilerlass von Punkten in Flensburg geplant

Bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrern bestimmte Punkte erlassen werden

Berlin - In das neue Register sollen nur noch Zuwiderhandlungen eingetragen werden, "die eine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs haben".

So heißt es nach dpa-Informationen in einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Darüber berichtete auch die "Bild"- Zeitung (Dienstag). Das Konzept, das durch Bundestag und Bundesrat muss, wird derzeit noch mit den Ländern und Verbänden diskutiert.

Hintergrund ist die vorgesehene Umstellung des Punktesystems. Wie das Verkehrsministerium bereits bei Vorstellung der Pläne im Februar mitgeteilt hatte, sollen die existierenden rund 47 Millionen Punkte nach dem neuen System umgerechnet werden. Herausfallen sollen dabei Delikte, für die es künftig keine Punkte mehr geben soll, weil sie nicht sicherheitsgefährdend sind. Dazu zählt etwa unzulässiges Einfahren in eine Umweltzone. Dies könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger aus der Kartei verschwinden.

Das neue Punktesystem sieht unter anderem vor, dass der Führerschein bei 8 statt bisher 18 Punkten entzogen wird.