Teilerfolg für Stuttgart-21-Gegner: Ein bisschen Baustopp

In Stuttgart erringen die Gegner des umstrittenen neuen Bahnhofs einen Teilerfolg: Ein Gebäudeteil bleibt stehen, die restlichen Bäume vorerst auch. Aber das ist den Demonstranten zu wenig.

STUTTGART Geht es um ein bisschen Frieden – oder doch nur um den nächsten taktischen Schritt? In Baden-Württemberg haben sich die Gegner des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 mit einigen Forderungen durchgesetzt: Der eigentlich vom Abriss bedrohte Südflügel des Hauptbahnhofs bleibt erst mal stehen, auch die noch stehenden Bäume im Schlossgarten dürfen bis auf weiteres bleiben.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nannte diese Entscheidung ein „deutliches Signal" an die vielen tausend Projektgegner. Ein Baustopp allerdings, wie diese ihn fordern, ist Mappus’ Zugeständnis nicht, das machte schon seine Wortwahl deutlich: „Der Südflügel wird zur Zeit nicht angegangen, es wird in dieser vegetationsfreien Zeit keine weiteren Baumfällungen im Schlossgarten geben."

Ohne ein Moratorium, also einen Stopp bei Vergabe- und Bauarbeiten, wollen sich allerdings die Bahnhofsgegner auch nicht auf einen seit dem Wochenende diskutierten Vermittler zwischen beiden Seiten einlassen. Auch für den umstrittenen Polizeieinsatz in der vergangenen Woche wollte sich der Ministerpräsident nicht entschuldigen. Vielmehr kündigte er für heute eine Regierungserklärung und einen neuen Vorschlag an. Polizeieinsätze wie den von Stuttgart dürfe es künftig nicht mehr geben, sagte er: „Es kann doch nicht Normalzustand sein, dass Sie in Deutschland die Polizei brauchen, um eine Baustelle abzusichern."

Die Schuld daran, dass die Lage so eskalierte, gab die Polizei gestern den Demonstranten. Landespolizeipräsident Wolf Hammann zeigte Videos der Demo und sprach von einer Menge an „Bildern von Aggression“ gegen die Polizei.  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf bedauerte die hunderten verletzten Demonstranten: „Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist.“

Der politische Schlagabtausch ging indes weiter. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte die Grünen „politische Trittbrettfahrer der Zukunftsverweigerer“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast keilte zurück: „Es war ein falsch organisierter Polizeieinsatz, der zu den Übergriffen geführt hat.“

Die Gegner des Bahnhofs steigen unterdessen endgültig in den politischen Zug ein. In einer Unterschriftenaktion verlangen sie nun die Auflösung des Landtags – noch vor der ohnehin bald anstehenden Wahl am 27. März 2011. „Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist“, sagte Initiativensprecher Fritz Mielert. Nicht zulässig ist dagegen laut einem Gutachten eine Volksabstimmung über das Projekt. Eine solche hatte die SPD beantragt. mue