Ramsauer: Winterreifenpflicht gerade erst konkretisiert

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderungen von SPD und Grünen zur Verschärfung der Winterreifenvorschriften für Lastwagen damit beantwortet, dass gerade erst die Vorschriften geändert wurden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hielt den Politikern am Samstag einen Positionswechsel vor: "Ausgerechnet diejenigen, die erst einmal gegen eine Winterreifenpflicht waren, fordern jetzt eine Verschärfung."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), hat in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) eine schärfere Winterreifenpflicht für Lastwagen und Busse gefordert. Es reiche nicht aus, für Busse und Lkw Winterreifen nur auf der Antriebsachse vorzuschreiben, meinte er. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte in der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die Bundesregierung wollte die Speditionen schonen und hat deswegen keine umfassende Winterreifen-Pflicht vorgeschrieben."

Das Bundesverkehrsministerium betonte, es komme vor allem auf die Antriebsachsen an. Dort müssen M+S-Reifen (Matsch und Schnee) aufgezogen werden. "Auch Ganzjahresreifen, die die gleichen Anforderungen erfüllen, fallen darunter", hieß es.

Die Straßenverkehrsordnung ist erst Ende November durch Bundesratsbeschluss geändert worden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die bisher geltende Verordnung als zu unbestimmt kritisiert und für unwirksam erklärt, weil darin nur "geeignete Bereifung" und "angepasste Ausrüstung" vorgeschrieben seien. Daraufhin hatte Ramsauer konkret Winterreifen vorgeschrieben.

dapd