Prozess wegen Geheimnisverrats: Billen schweigt

Landau - Nach jahrelangem juristischen Tauziehen begann am Montag vor dem Landgericht Landau der Prozess gegen den 55-Jährigen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Der Landtagsabgeordnete aus der Eifel soll sich nach Dafürhalten der Anklage vor knapp zwei Jahren geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben haben, um der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Quelle soll seine Tochter gewesen sein, die Polizistin ist und die Unterlagen aus dem Informationssystem der Polizei (POLIS) beschafft haben soll.

Die Tochter wurde ihres Dienstes enthoben, sie steht zusammen mit ihrem Vater vor Gericht. Sowohl der CDU-Politiker als auch seine Tochter ließen ihre Anwälte zu Beginn des Prozesses erklären, dass sie nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen werden.

Der Anklage zufolge betrafen die geheimen Informationen zwei Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings. Die Polizeiinformationen seien "wörtlich" in Zeitungsberichten zitiert worden, sagte Staatsanwalt Christoph Siener bei der Verlesung der Anklage. Billen habe die Informationen "zum Zwecke der Durchsetzung seiner politischen Ziele" benutzt.

Der Eifeler Oppositionspolitiker gehörte damals dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, der die Umstände der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring aufklären wollte - insbesondere, ob die Landesregierung bei ihrem Prestigeprojekt an Betrüger geraten war.