Pferdefleisch-Skandal beschäftigt Verbraucherminister

Berlin - Bundesministerin Ilse Aigner will dort den Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorlegen. Das Konzept der CSU-Politikerin sieht unter anderem eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte vor.

Darüber wird auf Ebene der Europäischen Union (EU) schon länger debattiert. Bisher muss bei rohem Rindfleisch zum Beispiel vermerkt sein, aus welchem Staat und Bundesland es stammt - nicht aber bei Fertigware mit Fleisch. Zudem soll ein Frühwarnsystem geprüft werden. Bundesweit sind zuletzt immer mehr Produkte in Verdacht geraten, entgegen den Angaben auf dem Etikett Pferdefleisch zu enthalten.

Aigner warnte kurz vor dem Politikertreffen die Industrie vor einer Verharmlosung des Fleischskandals. "Ich kann der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen", sagte die CSU-Ministerin der "Berliner Zeitung". Dieser Fall zeige exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen könnten.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drohte den Hintermännern des Skandals die "volle Härte des Strafrechts" an. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) schloss Borg zugleich die dauerhafte Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene nicht mehr aus. "Wir setzen alles daran, den Betrügern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen", sagte Borg. Falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen sei "kein Kavaliersdelikt". "Und wer sogar Fleisch mit Medikamenten-Rückständen wie Phenylbutazon auf den Markt bringt, ist ein Verbrecher."

Die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, Lucia Puttrich (CDU), hatte am Wochenende gefordert, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden sollten. Zudem forderte sie härtere Strafen.

Der Pferdefleisch-Skandal hatte vor etwa einem Monat in Großbritannien und Irland Fahrt aufgenommen, als Spuren von Pferdefleisch in Hamburgern in Supermärkten gefunden wurden. Insgesamt kommt aber in dem Betrugsfall nur schrittweise Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern.

Supermärkte und Discounter haben verdächtige fleischhaltige Fertiggerichte wie Lasagne und Moussaka aus den Regalen genommen. Kontrolleure suchen in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union (EU) nach verdächtigen Lebensmitteln.