Neue Amnestie für Berlusconi

Ein geplantes neues Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumult im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über den „Processo breve“ (Kurzer Prozess) gegen den Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen.

Rom – Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.    

Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli von der Regierungsmannschaft als Gegner empfunden wird, wurde am Donnerstag von einer geschleuderten Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis. Die erwartete Abstimmung musste vorübergehend aufgeschoben werden.    

Sollte die Norm verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen auch erwartungsgemäß den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen Premier und Medienunternehmer Berlusconi vom Tisch sein. Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediasetverfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht.    

Übrig blieben in dem Fall für Berlusconi „nur“ das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und der Fall „Ruby“. Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen um Amtsmissbrauch und Sex mit dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl „Ruby“ beginnt am kommenden Mittwoch in Mailand.