Neonazis wohnen direkt neben Brandort
Mehrere Rechtsextremisten wohnen in unmittelbarer Nähe des ausgebrannten Hauses in Ludwigshafen, darunter ein führendes Mitglied des «Aktionsbüros Rhein-Neckar». Noch gibt es keinen Durchbruch bei den Brandermittlungen.
Bei den Ermittlungen zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen ist der Polizei noch kein Durchbruch gelungen. Wie Polizeisprecher Volker Klein am Freitag erklärte, gibt es bislang keinen eindeutigen Hinweis auf die Ursache. Brandermittler untersuchten am Freitag erneut das ausgebrannte Gebäude in der Ludwigshafener Innenstadt.
Nach einem Bericht des Lokalsenders Radio Regenbogen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft des Gebäudes mindestens drei polizeibekannte und teils vorbestrafte Rechtsextremisten. Darunter seien ein führendes Mitglied des rechten «Aktionsbüros Rhein-Neckar» sowie ein 25-Jähriger, der wegen Beteiligung an einem Brandanschlag vor knapp sechs Jahren zu einer viereinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Bei dem 25-Jährigen seien zudem im vergangenen Herbst mehrere Schlagwaffen sichergestellt worden.
Die Polizei hatte allerdings wiederholt betont, dass es bislang keinen Hinweis darauf gibt, dass der Brand durch einen politisch motivierten Anschlag ausgelöst wurde. Zu keinem konkreten Ergebnis haben bislang auch die Vernehmungen zweier türkischer Mädchen geführt, die einen Brandstifter in dem betroffenen Gebäude gesehen haben wollen. Polizeisprecher Klein sagte, es werde noch geprüft, ob aufgrund der Aussagen der Mädchen ein Phantombild erstellt werden könne. Unterdessen kritisierte die SPD-Islambeauftragte Lale Akgün den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Brandort in Ludwigshafen: «Ihm ging es letztlich um innenpolitische Profilierung», sagte Akgün der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Erdogan betreibe eine ähnliche Politik wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): «Die gleichen Ressentiments, die Koch gegen Ausländer im Wahlkampf geschürt hat, werden jetzt auch in der türkischen Bevölkerung von Erdogan geschürt», sagte die SPD-Politikerin.
«Diese Hetze kann man nicht hinnehmen»
Die Islambeauftragte der SPD kritisierte auch die Berichterstattung der türkischen Presse über den Brand. Die Kritik an Feuerwehr und Polizei sei unfair. «Diese Hetze kann man nicht hinnehmen.» Auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) äußerten sich kritisch über türkische Medien. Özdemir sagte «stern.de», die Reaktionen seien überzogen. In einem Interview der «Passauer Neuen Presse» sagte Bosbach: «Schlagzeilen in türkischen Zeitungen wie 'Wieder verbrennen Sie uns!'», sind einfach unerträglich. (AP)
