Nazi-Terror: Wo schlugen sie noch zu?

Hinweise auf weiteren Terror: Wurden noch mehr Ausländer Opfer der NSU? Die Politik diskutiert über ein NPD-Verbotsverfahren.

Es ist ein menschenverachtendes, zynisches und selbstgerechtes Vermächtnis: das Bekennervideo des rechten Terror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), in dem die Comic-Figur Paulchen Panther zu den Klängen fröhlicher Musik zum Ansager für grausame Verbrechen verkommt. Und es führt die Ermittler auf immer neue Spuren. Der Sumpf aus Morden und Überfällen scheint kein Ende zu nehmen: Jetzt hat das Landeskriminalamt in dem Video Hinweise auf einen bisher unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 gefunden.

Damals war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde bereits seinerzeit nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig werden mögliche Unterstützer oder weitere Mitglieder der NSU gesucht, wie die Bundesanwaltschaft gestern bekannt gab. Nach dem Selbstmord von Uwe Böhnhardt († 38) und Uwe Mundlos († 38) konzentrieren sich die Ermittlungen nach wie vor auf Beate Z. und den mutmaßlichen Komplizen Holger G., der am Wochenende in der Nähe von Hannover festgenommen wurde.

Gegen Beate Z. erging bereits am Sonntag Haftbefehl, gestern Nachmittag sollte auch Holger G. dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Holger G. soll dem mörderischen Trio seinen Reisepass überlassen haben. War er der einzige Mittäter? Was genau wusste er?  Mindestens zehn Morde, mehrere Brandanschläge und etliche Banküberfälle sollen auf das Konto der NSU gehen. Doch die Ermittlungen stecken erst am Anfang.

Eine wichtige Frage ist auch die nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Ungeklärt ist nach wie vor, was es mit den „legalen illegalen Papieren“ auf sich hat, die sich in der explodierten Zwickauer Wohnung fanden. Typischerweise erhalten verdeckte Ermittler solche Papiere, nicht jedoch V-Leute. Fest steht, dass das Zwickauer Trio Kontakte zu V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes hatte (siehe unten).

Was genau wusste die Behörde? Für das Bundesamt schloss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach derzeitigem Erkenntnisstand eine Verbindung zum Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt aus. Unterdessen hat der Fall die Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren neu angeheizt, das 2001 wegen der Verstrickung von V-Leuten gescheitert war. Nachdem sich mehrere Politiker zu Wort gemeldet hatten, will nun Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erfolgsaussichten dafür prüfen lassen. Sie nannte die NSU „eine Schande für Deutschland“.