Millionen vergeudet: Hier wird Ihr Geld verschwendet!

Sie könnten komisch sein, wenn sie nicht so traurig wären: Die neuesten Fälle von öffentlicher Misswirtschaft, Schlamperei und Betrug, vorgestellt vom Bund der Steuerzahler

sun | 19. September 2012 - 16:02 Uhr

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Extravagante Fassade, sündteurer Reinigung: Ein ehemaliger Getreidespeicher, umgebaut zu einem Museum: Die Fassade des Würzburger &bdquo;Kulturspeichers“ wurde mit je 130 Kilo schweren Natursteinlamellen verkleidet. Leider kamen die Fensterputzer nicht mehr an die Fenster. Die Tauben dagegen fanden die Lamellen gut – sie verschmutzten die Fassade, bis Arbeiten nötig wurden. Die Lamellen wurden abgehängt, die Front geputzt, Vorkehrungen getroffen, um die Tauben zu vergrämen, die Steine erneut befestigt – diesmal wenigstens so, dass sie künftig besser abzuhängen sind. Die Kosten: stolze 400000 Euro.

Bund der Steuerzahler 5 Extravagante Fassade, sündteurer Reinigung: Ein ehemaliger Getreidespeicher, umgebaut zu einem Museum: Die Fassade des Würzburger „Kulturspeichers“ wurde mit je 130 Kilo schweren Natursteinlamellen verkleidet. Leider kamen die Fensterputzer nicht mehr an die Fenster. Die Tauben dagegen fanden die Lamellen gut – sie verschmutzten die Fassade, bis Arbeiten nötig wurden. Die Lamellen wurden abgehängt, die Front geputzt, Vorkehrungen getroffen, um die Tauben zu vergrämen, die Steine erneut befestigt – diesmal wenigstens so, dass sie künftig besser abzuhängen sind. Die Kosten: stolze 400000 Euro.

Luxuriöse Brücke für Reh und Luchs: Über die A7 im Neuwirtshauser Forst nahe der Ausfahrt Bad Kissingen führte bereits eine vier Meter breite Brücke, um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der Autobahn zu ermöglichen. Das sei nicht genug, urteilte die Autobahndirektion Nordbayern. Deswegen ließ sie eine &bdquo;Grünbrücke“ mit einer Breite von 50 Metern errichten. Die Kosten für das extrabreite Bauwerk: Stolze fünf Millionen Euro. &bdquo;Warum hat man die bestehende Brücke nicht einfach erweitert?“, fragt der Bund der Steuerzahler. Für den Verband ist die gewählte Lösung zu &bdquo;luxuriös“.

Bund der Steuerzahler 5 Luxuriöse Brücke für Reh und Luchs: Über die A7 im Neuwirtshauser Forst nahe der Ausfahrt Bad Kissingen führte bereits eine vier Meter breite Brücke, um Rotwild und Luchs das gefahrlose Überqueren der Autobahn zu ermöglichen. Das sei nicht genug, urteilte die Autobahndirektion Nordbayern. Deswegen ließ sie eine „Grünbrücke“ mit einer Breite von 50 Metern errichten. Die Kosten für das extrabreite Bauwerk: Stolze fünf Millionen Euro. „Warum hat man die bestehende Brücke nicht einfach erweitert?“, fragt der Bund der Steuerzahler. Für den Verband ist die gewählte Lösung zu „luxuriös“.

Geld für den Winz-Airport: Allein 2011 zahlte der Freistaat nach Angaben des Steuerzahler-Bundes rund 3,6 Millionen Euro, damit von Hof-Plauen Flieger in Richtung Frankfurt/Main abhoben. Der Winz-Flughafen habe die Verbindung jenseits jeglicher Wirtschaftlichkeit betrieben, heißt es. Das Geld aus München floss trotzdem – aus &bdquo;regionalpolitischen Gründen“. Der Betreiber der Fluglinie ist mittlerweile pleite – jetzt findet auch das Wirtschaftsministerium, der Airport sei für die Region Oberfranken-Ost &bdquo;nicht mehr unabdingbar“ und hat den Fluglinienbetrieb nicht mehr ausgeschrieben. Der Airport wird nur noch für den Privat- und Werksverkehr vorgehalten.

Bund der Steuerzahler 5 Geld für den Winz-Airport: Allein 2011 zahlte der Freistaat nach Angaben des Steuerzahler-Bundes rund 3,6 Millionen Euro, damit von Hof-Plauen Flieger in Richtung Frankfurt/Main abhoben. Der Winz-Flughafen habe die Verbindung jenseits jeglicher Wirtschaftlichkeit betrieben, heißt es. Das Geld aus München floss trotzdem – aus „regionalpolitischen Gründen“. Der Betreiber der Fluglinie ist mittlerweile pleite – jetzt findet auch das Wirtschaftsministerium, der Airport sei für die Region Oberfranken-Ost „nicht mehr unabdingbar“ und hat den Fluglinienbetrieb nicht mehr ausgeschrieben. Der Airport wird nur noch für den Privat- und Werksverkehr vorgehalten.

Teuer, aber fleckig: Granitplatten aus Portugal für die Gehwege in der Augsburger Maximilianstraße – für den Steuerzahler-Bund sind die 19,5 Millionen Euro Verschwendung. Schließlich sei das Material offensichtlich ungeeignet – viele Platten wurden dauerhaft nass, dunkel und fleckig. Jetzt gibt’s einen &bdquo;zweistufigen Mängelbeseitigungsplan“ von der Stadt. Besser wäre eine ordentliche Ausschreibung gewesen, findet der Steuerzahler-Bund. Dann hätten sich vielleicht günstigere – und kompetentere – Anbieter gefunden.

Bund der Steuerzahler 5 Teuer, aber fleckig: Granitplatten aus Portugal für die Gehwege in der Augsburger Maximilianstraße – für den Steuerzahler-Bund sind die 19,5 Millionen Euro Verschwendung. Schließlich sei das Material offensichtlich ungeeignet – viele Platten wurden dauerhaft nass, dunkel und fleckig. Jetzt gibt’s einen „zweistufigen Mängelbeseitigungsplan“ von der Stadt. Besser wäre eine ordentliche Ausschreibung gewesen, findet der Steuerzahler-Bund. Dann hätten sich vielleicht günstigere – und kompetentere – Anbieter gefunden.

Zocken auf Kosten des Bürgers: Wie viele andere Städte hat sich Landsberg am Lech auf sogenannte Zins-Swaps eingelassen. Diese Tauschgeschäfte waren ursprünglich dafür gedacht, die Belastung für den städtischen Haushalt zu senken. Doch der Kämmerer verspekulierte sich. Die Stadt verlor bisher rund 3,3 Millionen Euro. Jetzt prozessiert sie gegen die Bank wegen Falschberatung. Der Kämmerer ist seinen Job los, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Finanzchef hatte die Geschäfte weder dem Stadtrat noch dem Oberbürgermeister zum Unterzeichnen vorgelegt. Einziger Trost für ihn und die Stadt: Andere Kommunen verloren noch viel mehr Geld.

Bund der Steuerzahler 5 Zocken auf Kosten des Bürgers: Wie viele andere Städte hat sich Landsberg am Lech auf sogenannte Zins-Swaps eingelassen. Diese Tauschgeschäfte waren ursprünglich dafür gedacht, die Belastung für den städtischen Haushalt zu senken. Doch der Kämmerer verspekulierte sich. Die Stadt verlor bisher rund 3,3 Millionen Euro. Jetzt prozessiert sie gegen die Bank wegen Falschberatung. Der Kämmerer ist seinen Job los, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Finanzchef hatte die Geschäfte weder dem Stadtrat noch dem Oberbürgermeister zum Unterzeichnen vorgelegt. Einziger Trost für ihn und die Stadt: Andere Kommunen verloren noch viel mehr Geld.

Sie könnten komisch sein, wenn sie nicht so traurig wären: Die neuesten Fälle von öffentlicher Misswirtschaft, Schlamperei und Betrug, vorgestellt vom Bund der Steuerzahler

MÜNCHEN Professionelles Fensterputzen an öffentlichen Gebäuden ist teuer. Fensterputzen, wenn vor einer Glasfront insgesamt 1960 steinerne Lamellen angebracht werden, wird noch teurer – diese Erfahrung machte die Stadt Würzburg. Die Kosten für einmal Fensterputzen am „Kulturspeicher“: 400000 Euro.

Schlampen, verschwenden, betrügen – die Liste der neuesten Unsäglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit, die der Bund der Steuerzahler gestern veröffentlichte, kann sich sehen lassen. Rund fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben, schätzt der Bund, würden verplempert.

Im Freistaat führt immer noch die Landesbank die Liste der unsäglichsten Steuer-Pannen an. Rolf Baron von Hohenhau, der Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes, rechnet damit, dass der Freistaat bis 2015 noch weitere Milliardenlasten für die BayernLB schultern muss. Immerhin laufe noch eine Schadenersatzklage von Holocaust-Opfern über 76 Milliarden Dollar gegen die ungarische Tochter MKB. Auch sei die Bank mit rund 52 Millionen Dollar von der Pleite einer US-Kommune in Alabama betroffen.

Bei der BayernLB gaben sich Dilettantismus und Größenwahn die Hand – bei der Stadt Hauzenberg war’s die Spielsucht des Kassenleiters. Über zehn Jahre hinweg griff er ins Stadtsäckel, täuschte unter anderem Gewerbesteuerrückerstattungen vor. Gemerkt haben will es niemand. Eine Sonderprüfung ergab: Eine Kontrolle der Zahlungen fand kaum statt. Statt dessen wurden Blanko-Schecks und -Quittungen ausgestellt.

Besonders ärgerlich für Hohenhau: Jahr für Jahr präsentiert sein Verband Berichte über Steuerverschwendung – doch außer dem erwartbaren Empörungsritual in der Öffentlichkeit passiert nicht viel. Deswegen hat der Verband jetzt den Münchner Jura-Professor Bernd Schünemann damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Schünemann fordert: Anders als bisher sollte der Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ in einem Gesetz aufgeführt werden.

Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, denen Ungereimtheiten auffallen, sollten zudem dazu verpflichtet werden, dies sofort den Rechnungshöfen mitzuteilen. Oft habe den Beteiligten früh klar sein müssen, dass irgendetwas nicht stimme – trotzdem habe es niemand für nötig gehalten, Alarm zu schlagen.

Themen:
Bayerische Landesbank

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