Kondompflicht im Puff: Nicht kontrollierbar!

Berlin - Für die Linkspartei ist es so wenig überprüfbar wie das „Pinkeln in ein Schwimmbecken“. Ein neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten sieht einen Kondomzwang für Freier vor. Nun meldet sich die Polizeigewerkschaft zu Wort. Sie findet das Gesetz „lächerlich“. Polizeibeamte sehen sich nach Angaben ihrer Gewerkschaft außerstande, die angekündigte Kondompflicht in Bordellen zu überprüfen. „Es ist keinem Menschen zumutbar zu kontrollieren, ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Kondom-Pflicht sei absolut lächerlich.

Die große Koalition hatte sich in dieser Woche auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten geeinigt. Beim einem Verstoß gegen die Kondompflicht sollen nicht die Prostituierte bestraft werden, sondern allenfalls die Freier und die Bordellbetreiber. Das Gesetz sieht auch vor, Prostituierte eine regelmäßige medizinische Beratung vorzuschreiben. Die Opposition bezeichneten das Vorhaben als Symbolpolitik. „Die Einführung einer Kondompflicht ist reine Symbolpolitik und genauso wenig überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken“, hatte Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, nach Bekanntwerden der Gesetzespläne gesagt.

Frauenrechtlerin wirbt für ein Heraufsetzen des Mindestalters auf 21

Kritik übt auch die Frauenrechtlerin Lea Ackermann. „Kondompflicht, wie schön – aber wer soll das überprüfen?“, sagte Ackermann. Die Gründerin des Projekts Solwodi, das Zwangsprostituierte berät, warb für ein Heraufsetzen des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre. Junge Mädchen könnten nicht abschätzen, was Prostitution bedeute. „Frauen in der Prostitution sind fertig, krank, traumatisiert“, argumentierte die Ordensschwester Ackermann.

Die SPD hatte eine von der Union geforderte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre mit dem Argument verhindert, durch diese Maßnahme könnten jüngere Prostituierte in die Illegalität getrieben werden.

Die umstrittenen Zwangsuntersuchungen hält die Frauenrechtlerin Ackermann dagegen für richtig. Für viele Frauen sei dies die einzige Möglichkeit, untersucht zu werden. „Wenn sie in einem Gewaltverhältnis waren, könnten sie dem Arzt einen Hinweis geben. Pflichtberatungen sehe ich als Hilfe für die Frauen, nicht als Diskriminierung“, so Ackermann.