Kommt die Mini-U-Bahn nach Salzburg?
Soll die Lokalbahn vom Hauptbahnhof unterirdisch über den Mirabellplatz bis Salzburg-Süd und dann weiter oberirdisch bis Hallein verlängert werden? So einfach ist die offizielle Fragestellung bei der Bürgerbefragung am 11. November erwartungsgemäß nicht.
Das Land hat die Frage verkompliziert und nach Ansicht von Juristen damit nicht rechtskonform gestaltet. Der Anwalt des Landes geht indes davon aus, dass die Frage rechtlich in Ordnung ist.
Unterdessen hat das Land vor der Befragung auch eine Art Etikettenschwindel vollzogen, denn gefragt wird nicht mehr nach der Mini-U-Bahn, offiziell S-Link, sondern nach einer "Salzburger Mobilitätslösung", die neben der U-Bahn auch eine Messebahn, eine Flughafenbahn, mehr Busse und mehr Radwege verspricht.
Mini-U-Bahn nach Salzburg: Die Fragestellung ist nicht klar
Die offizielle Frage für die Bürger in der Stadt, sowie im Flachgau und Tennengau am 11. November lautet: "Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?".
Alleine schon das Verb "hinwirken" kann verschieden interpretiert werden, von "Anstrengungen unternehmen" bis "etwas veranlassen" ist der Spielraum groß.
Die Arbeiterkammer hat einen Juristen beauftragt, diese offizielle Fragestellung zu prüfen, dessen Urteil: "Die Fragestellung ist nicht klar, es wird auch nicht gesagt, mit welchen Mitteln das Land ‚hinwirken' soll, auf die Realisierung der verschiedenen Eisenbahnvorhaben, die in der Fragestellung enthalten sind."
Die Arbeiterkammer und ihr Jurist sind überzeugt davon, dass das Ergebnis mit der jetzigen Fragestellung angefochten werden wird und vor dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden kann.
Die SPÖ im Landtag fordert nun eine "rechtlich saubere Fragestellung". Die Befragung der Bürger zum S-Link sei wichtig, "sollen doch Milliarden an Steuergeld in dieses Schnöll-Prestige-Projekt fließen", so Verkehrssprecherin Sabine Klausner.
Die Fragestellung müsse rechtlich sauber und eindeutig sein, sonst könne man sich die Befragung sparen. "Die ÖVP will den S-Link, mit dem Kronprinz Stefan Schnöll (Landeshauptmann-Stellvertreter, d. Red.) steht und fällt, mit allen Mitteln durchpeitschen", ist Klauser überzeugt.
Während das Land in einer PR-Kampagne den S-Link verschweigt und nur mehr eine "Salzburger Mobilitätslösung" anpreist, die neben gleich drei Bahnen auch mehr Busse, mehr Radwege und vor allem weniger Stau bringen soll, hat sich die Stadt Salzburg für eine objektive Info-Kampagne entschieden und sich dafür Hilfe aus der Schweiz geholt.
In einem Abstimmungsbüchlein mit einer Auflage von rund 50.000 Stück für alle Haushalte werden alle Vor- und Nachteile aufgelistet. "Das ist vorbildhaft und wichtig, denn die Kampagne des Landes Salzburg und der S-Link-Betreibergesellschaft macht das zu einseitig", so Klauser.
Die Landesregierung bleibt dabei, die Fragestellung sei rechtskonform und entspreche allen Anforderungen. "Die Fragestellung wurde rechtlich genau geprüft. Sie ist eindeutig, nicht suggestiv und wirft auch keine Missverständnisse auf", so der Chef-Jurist der Landesverwaltung, Paul Sieberer. Der Inhalt konzentriere sich auf das Gesamtkonzept, das allen Bürgern vorgestellt werde.
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