Keine Gnade für Shaikh

Trotz internationaler Kritik wurde Akmal Shaikh mit der Giftspritze getötet. Amnesty International und die britische Regierung protestieren. Doch China ist Spitzenreiter unter den Henkerstaaten

Die Gnadenapelle aus aller Welt haben nichts genutzt, Am Dienstag ist der 53-jährige Brite Akmal Shaikh in China durch die Giftspritze getötet worden. Sowohl die Familie des Briten, als auch die britische Regierung hatten sich für eine Begnadigung eingesetzt – nicht zuletzt, weil Akmal Shaikh psychisch krank gewesen sei. Premierminister Gordon Brown verurteilte die Exekution „aufs Schärfste“. Er sei „entsetzt und enttäuscht“. Besonders betroffen mache es ihn, dass keine psychiatrischen Untersuchungen an dem 53-Jährigen vorgenommen worden seien. Auch der britische Außenminister David Milliband verurteilte die Hinrichtung „in schärfster Form.“

Das chinesische Außenministerium zeigte sich „zutiefst unzufrieden“ über die britischen Vorwürfe. „Wir fordern die britische Seite auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren, um Schaden für die bilateralen Beziehungen zu vermeiden“, sagte die Sprecherin Jiang Yu. Die britische Seite solle den Fall „mit Vernunft“ behandeln. Das Oberste Gericht in Peking verteidigte das Todesurteil. „Es gibt keinen Grund, an Akmal Shaikhs Geisteszustand zu zweifeln. „Die Beweise sind zuverlässig und die Fakten klar“, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua das Gericht.

Nach Angaben seiner Familie war der gebürtige Pakistaner von einer Schmugglerbande reingelegt worden, als er unwissentlich einen Rauschgiftkoffer mitgenommen hat. Er war am 12. September 2007 mit 4030 Gramm Heroin am Flughafen von Ürümqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, festgenommen worden (AZ berichtete).

Auch Amnesty International kritisiert die Hinrichtung. „Die Exekution zeigt die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der Todesstrafe, wie sie besonders in China angewandt wird“, sagte Asien-Direktor Sam Zarifi in London.

Dirk Pleiter, China-Spezialist von Amnesty in Deutschland, sagt der AZ: „China behauptet, ein Rechtsstaat zu sein. Aber wir sehen an dieser Hinrichtung wie auch an der Verurteilung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu Weihnachten, dass China davon weit entfernt ist“.

China richtet mehr Menschen hin als jedes andere Land. Offizielle Zahlen dazu hält China zurück. Amnesty zählte im Jahr 2008 1.718 Hinrichtungen – es kursieren aber auch weit höhere Zahlen. „Die Dunkelziffer ist sicher sehr hoch, aber wir nehmen nur Fälle auf, von denen wir sicher wissen“, erklärt eine Sprecherin.

Im Jahr 2008 erfuhr die Menschenrechtsorganisation von 7003 Todesurteilen in China – das sind 79 Prozent aller weltweit gezählten. „Die Lage ist in China besonders schlimm. weil es so viele Delikte gibt, auf die Todesstrafe steht“, sagt Pleiter.

Rund 68 Delikte sind das – nicht nur Kapitalverbrechen, sondern auch Vergehen, bei denen keine Gewalt ausgeübt wurde wie zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Betrug. „Laut Gesetzbuch kann sogar jemand wegen der Fälschung von Mehrwertsteuerquittungen mit dem Tod bestraft werden“, sagt Pleiter.

Besonders viele Strafen würden dort wegen Drogendelikten verhängt. „Die Regierung benutzt die Todesstrafe gerne bei Fällen, die in der Bevölkerung besonders Empörung auslösen“,. sagt Pleiter. So wurden auch Beteiligte am Skandal um verseuchtes Babymilchpulver im vergangenen Jahr mit der Höchststrafe bedacht.

Im Fall von Akmal Shaikh wäre eine milderes Urteil auch nach dem chinesischen Recht möglich gewesen – wegen der psychischen Krankheit. Bei Straftätern, die nur teilweise in der Lage sind, ein Verbrechen zu erkennen oder zu kontrollieren, erlaubt Artikel 18 auch eine Strafminderung. Doch, so sagen Juristen, sei unklar, ob oder unter welchen Umständen ein Gericht eine psychiatrische Untersuchung anordnen muss.

Weltweit gibt es die Todesstrafe derzeit noch in 58 Ländern. 2009 schafften Burundi und Togo die Todesstrafe ab, in Kenia wurden bei einer Generalamnestie sämtliche Todesurteile in andere Strafen umgewandelt. Zum harten Kern der „Henkerstaaten“ gehören neben China Saudi-Arabien, Iran, USA und Pakistan. Diese fünf Länder sind für 93 Prozent aller Hinrichtungen verantwortlich. Tina Angerer