Haftbefehl für Schweizer Banker?

Berlin - Der Steuerstreit mit der Schweiz nimmt immer skurrilere Züge an: Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat ihren Kundenberatern jetzt verboten, nach Deutschland zu reisen. Offenkundig befürchtet man, die die Banker könnten in die Fänge der deutschen Justiz geraten. Zuvor hatte die Schweiz Haftbefehle gegen deutsche Finanzbeamte erlassen, die am Kauf einer CD mit den Daten deutscher Steuersünder beteiligt waren.

Die Schweiz wirft den deutschen Beamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Im Gegenzug werden jetzt Forderungen in Deutschland laut, auch Schweizer Banker in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: „Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich, die Wogen zu glätten: „Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen, als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik.“