Google soll Bevölkerung vorab aufs Straßen-Knipsen hinweisen

BRÜSSEL/BERLIN - Für den Straßendienst Street View lässt Google Autos mit auf dem Dach montierten Kameras durch viele Orte fahren - was dem US-Konzern heftige Kritik einbringt. Die EU fordert nun, dass Google die Einwohner über geplante Touren informiert.

Die Europäische Union hat Google aufgefordert, vor seinen Aufnahmen für seinen Kartendienst Street View die Einwohner der betreffenden Städte über die geplanten Kamerafahrten zu unterrichten. Der Leiter der EU-Datenschutzkommission, Alex Turk, schrieb dem Google-Datenschutzbeauftragten Peter Fleischer in einem Brief, diese Benachrichtigung sollte auf der Website von Google und in der Lokalpresse veröffentlicht werden.

Google müsse darauf achten, dass bei den Fotoaufnahmen keine „intimen Details“ erfasst würden, verlangte Turk. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, Europa habe einen „hohen Standard für Datenschutz“ und sie erwarte, dass sich alle Unternehmen danach richteten.

Street View wurde 2007 in den USA gestartet. Der in den Google Maps integrierte Dienst zeigt Straße für Straße die Ansichten ausgewählter Städte an. Gesichter und Autokennzeichen werden von Google vorher „verpixelt“, also unkenntlich gemacht. In Deutschland und anderen Ländern ist das Street-View-Projekt von Google wiederholt auf Kritik gestoßen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte am Dienstag angekündigt, engere gesetzliche Grenzen für das Abfotografieren von Straßen und Häusern zu setzen. Dafür liefen Gespräche mit dem Justizministerium. So forderte Aigner, die maximale Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter zu begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Meter montiert. Damit ragt sie beispielsweise über Gartenzäune oder Mauern.

„Ich kann mir anhand von solchen Diensten anschauen, wo und wie jemand lebt, welche privaten Vorlieben er oder sie hat, wie seine Haustür gesichert ist oder welche Vorhänge an den Fenstern sind – und das ist noch das Wenigste“, sagte Aigner. Damit werde das Private ohne Schutzmöglichkeiten an die globale Öffentlichkeit gezerrt. Daher müsse schnell nachgebessert werden. Der umstrittene Google-Dienst für Deutschland soll im Laufe des Jahres freigeschaltet werden.

Google wies die Kritik an dem flächendeckenden Fotografieren ganzer Straßenzüge zurück. Das Unternehmen sei in Deutschland den Bedenken von Datenschützern schon deutlich entgegengekommen. „Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst“, sagte der Leiter der Google-Rechtsabteilung, Arnd Haller. (apn/dpa)