Gang zur Zwangsprostituierten soll strafbar werden

Bis zu zehn Jahre Haft drohen möglicherweise bald einem Freier, wenn er eine Frau aufsucht, die zur Prostitution gezwungen wird. Einigen Unionspolitikern geht der Plan der Großen Koalition nicht weit genug.

Freier von Zwangsprostituierten sollen nach Plänen der Großen Koalition künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden können. «Wir wollen die Situation von Zwangsprostituierten noch in dieser Legislaturperiode deutlich verbessern», sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Wochenende. Er bestätigte einen «Spiegel»-Bericht, nach dem Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür in ihrem Haus einen Diskussionsentwurf erarbeiten lässt.

Wer jemanden unter «Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist», sexuell missbraucht, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belangt werden können, zitiert das Magazin aus dem Papier. Der Ministeriumssprecher wollte Details nicht bestätigen und verwies darauf, dass Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart hätten, Freier von Zwangsprostituierten hart zu bestrafen. Ein Referentenentwurf liege noch nicht vor.

Unionspolitiker wollen noch härtere Strafen

Rechtspolitikern der Union geht der Entwurf noch nicht weit genug. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die Vorschläge als «reichlich spät und reichlich dünn». Sie verwies in einer Mitteilung darauf, dass Bayern bereits im Februar 2005 einen fertigen Gesetzentwurf zur «Freierstrafbarkeit» in den Bundesrat eingebracht habe. Zudem müsste das Prostitutionsgesetz von 2001 in seinem strafrechtlichen Teil rückgängig gemacht werden. «Seitdem kann ein Zuhälter nämlich nur noch dann bestraft werden, wenn der Nachweis gelingt, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten wird.» Das sei in der Praxis äußerst schwierig. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will Freier laut «Spiegel» schon dann bestrafen können, wenn sie «leichtfertig nicht erkennen», dass sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben. Wer etwa blaue Flecken bei einer Prostituierte ignoriert, müsste mit Strafe rechnen. In der Bevölkerung gibt es den Angaben zufolge großen Rückhalt für drakonische Maßnahmen: 73 Prozent der Befragten haben sich bei einer «Spiegel»-Umfrage dafür ausgesprochen, Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen. Erst vergangene Woche hatte die Große Koalition ihre umstrittenen Pläne für ein erweitertes Sexualstrafrecht entschärft. Es bleibt nun dabei, dass sich nur über 18-Jährige strafbar machen, wenn sie andere Jugendliche mit Geld oder einem geldwerten Vorteil zu sexuellen Handlungen motivieren. Ursprünglich hatte der Entwurf vorgesehen, in solchen Fällen künftig auch 14- bis 17-Jährige zu bestrafen. (AP/dpa)