Gab es Pannen beim Verfassungsschutz?
Die Döner-Morde: Wusste der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten? Noch gibt es viele offenen Fragen zur Terrorzelle von Zwickau.
Berlin – Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach am Samstag von Terrorismus. Die Täter hätten mindestens 13 Jahre lang über das Bundesgebiet verteilt schwere Straftaten begangen, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Da ist die Grenze zum Terrorismus sicherlich erreicht, wenn nicht sogar überschritten.“
Die drei mutmaßlichen Drahtzieher der insgesamt zehn Morde an Türken, Griechen und einer Polizistin waren den Behörden bereits in den 90er Jahren bekannt, verschwanden dann aber aus dem Blick der Verfassungsschützer. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt“, sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei. In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei aus Thüringen stammenden mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Der Thüringer Verfassungsschutz hat allerdings keine Hinweise darauf. Präsident Thomas Sippel räumte in einem „Focus“-Interview allerdings ein, dass bei einer Überprüfung im Jahr 2000 „letzte Zweifel nicht beseitigt“ worden seien. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, das sein Amtsvorgänger Helmut Roewer Quellen auf eigene Rechnung geführt habe, antwortete Sippel laut „Focus“: „Das wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre denkbar.“
Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Unverständnis über das bisherige Agieren der Ermittlungsbehörden in dem Fall: „Die nun quasi zufällig gewonnenen Erkenntnisse der Behörden verschlagen einem fast die Sprache. Wie konnten die mutmaßlichen Täter jahrelang aus offenbar rechtsextremen Motiven morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur die leiseste Ahnung hatten?“, fragte er in der „Welt am Sonntag“. Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte vor einer völlig neuen Qualität rechter Gewalt. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun“, sagte Präsident Hans-Werner Wargel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben. „Angesichts dieser völlig neuen Qualität ist es durchaus gerechtfertigt, hier von rechtsterroristischen Taten zu sprechen“, sagte Wargel. Vergleiche mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion RAF hält der Verfassungsschützer indes für verfehlt. „Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war.“ Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.
