EU eröffnet Verfahren: Google droht Strafgeld
BRÜSSEL - Die EU-Kommission ermittelt gegen Google wegen des Verdachts, seine marktbeherrschende Stellung bei der Internet-Suche missbraucht zu haben. Die europäischen Wettbewerbshüter hätten deswegen ein Missbrauchsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
Der Kommission liegen nach eigenen Angaben mehrere Beschwerden von Google-Konkurrenten vor, die sich benachteiligt sehen. Die Wettbewerber wurden aber nicht genannt. Derzeit könnten noch keine Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden, schrieb die Kommission. Der Fall habe aber nun Vorrang.
Falls sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens erhärten sollten, droht Google ein hohes Bußgeld. Die Brüsseler Verfahren haben keine Fristen.
Bei Google in Hamburg sicherte Firmensprecher Kay Oberbeck eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu, «um etwaige Bedenken auszuräumen». Das Unternehmen setze sich seit seiner Gründung unter anderem für die stets eindeutige Kennzeichnung von Werbung sowie für die Möglichkeit ein, dass Nutzer und Werbetreibende «über ihre Daten frei verfügen» könnten. Bei einem Wechsel zu anderen Diensten könnten die Daten sehr einfach mitgenommen werden.
Nach EU-Wettbewerbsregeln dürfen Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, diese Position nicht zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Großes Aufsehen erregten die Ermittlungen gegen Microsoft - nach Entscheidungen in mehreren Fällen wurden Microsoft Geldbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro auferlegt.
