Einigung im Kita-Tarifkonflikt unter Dach und Fach
FRANKFURT, MAIN - Die massivsten Erzieher-Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik sind beendet: Nach sechsmonatigen Verhandlungen und fünftägigem Abschluss-Marathon einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Montag in Frankfurt.
Deutliche Gehaltszuwächse für die 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen soll es geben. Die Neuregelungen sollen zum 1. November in Kraft treten.
Für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den 16 Entgeltgruppen steigen die Monatsgehälter nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber brutto um durchschnittlich 120 Euro. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte einen Rahmen von 80 bis 140 Euro. Beide Seiten lehnten es wegen der komplizierten Tariftabellen ab, sich auf genaue Prozentzahlen festzulegen. Außerdem vereinbarten sie einen laut ver.di beispielhaften Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz.
Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes können Erzieherinnen mit Einkommensverbesserungen von bis zu zehn Prozent rechnen, Sozialarbeiter mit besonderer Verantwortung mit einem Plus von teilweise über 250 Euro. Von den Neuregelungen sind etwa 50 Berufsgruppen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes betroffen.
„Der Abschluss fällt den Kommunen nicht leicht, wir sind in einer tiefen Finanzkrise“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Die Einigung werde die Kommunen jährlich mit 500 bis 700 Millionen Euro belasten. Er forderte Bund und Länder auf, sich an den Kosten zu beteiligen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte dazu in Berlin: „Damit rückt der beitragsfreie Kindergarten in weite Ferne.“ Es werde immer fragwürdiger, ob die Kommunen den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren einlösen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Ver.di-Chef Bsirske sprach von einem „Schritt nach vorne, der aber hätte weiträumiger ausfallen können“. Nach kontroverser Diskussion hatte zuvor eine Versammlung von knapp 300 Kita-Streikleitern aus dem gesamten Bundesgebiet den Kompromiss gebilligt. In der kommenden Woche sollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer bis zum 15. August befristeten Urabstimmung über die Einigung entscheiden.
Beide Seiten betonten, dass es nach der Tarifeinigung eine gesellschaftliche Aufwertung des Berufsbildes von Erziehern geben müsse. „Die Arbeit an einem Auto (hat) hier und da einen höheren Stellenwert als die an einem Menschen“, sagte Bsirske.
Der Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz sieht vor, dass Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse ihres Arbeitsplatzes haben. Außerdem soll es künftig betriebliche Kommissionen geben, die Vorschläge für einen besseren Gesundheitsschutz, etwa Schritte gegen Lärmbelastung in Kitas, machen.
Der Kita-Tarifkonflikt hatte sich über ein halbes Jahr hingezogen. Die Verhandlungen hatten im Januar begonnen, waren im April aber gescheitert. Seit Mai waren die weiteren Gespräche immer wieder von Streiks an kommunalen Kindertagesstätten begleitet worden. Dies hatte viele Familien vor Probleme bei der Kinderbetreuung gestellt.(dpa)
