Corona-Beschränkungen zum Fest: Wann darf die Polizei kontrollieren?

Das Weihnachtsfest kann dieses Jahr nur unter strengen Corona-Auflagen stattfinden. Vier weitere Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis dürfen sich vom 24. bis 26. Dezember zu einem Haushalt dazu gesellen. Ob sich alle an die Regeln halten, ist unklar. Wird und darf die Polizei deshalb über Weihnachten Kontrollen durchführen?

Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann vorerst Entwarnung geben. "Wir werden nicht anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen", sagt er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Das ginge auch gar nicht, das wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung." Dennoch weist er daraufhin, dass die Polizei Hinweisen auf Regelverstöße nachgehen werde.

Es muss ein Hinweis vorliegen

So erklärte es auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Im Gespräch mit dem Radionetzwerk "Deutschlandfunk Nova" führte er außerdem aus, wann es den Beamten erlaubt ist, Häuser und Wohnungen zu betreten: "Wenn die Polizei konkrete Hinweise hat, dass eine solche 'verbotene Party' stattfindet, darf sie die Wohnung betreten und kontrollieren. Dann sind wir im Bereich der Gefahrenabwehr. Da kann sie nicht auf richterlichen Beschluss warten."

Nachbarn sollten "nicht immer sofort die Polizei rufen"

Bei vielen besteht außerdem die Angst, dass der Nachbar sie bei der Polizei melden könnte. Davon hält Jörg Radek nicht viel. "Ich würde erst mal selbst zu den Nachbarn gehen und - falls da wirklich zu viele Leute sind - sie bitten, sich an die Regeln zu halten. Man sollte nicht immer sofort die Polizei rufen. Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage", so die Empfehlung des GdP-Vizechefs.

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