Chemnitz: Rechte Hetzjagd auf Ausländer - Politik verurteilt Übergriffe

Chemnitz - Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt am Montag Polizei und Stadt. Der Mann war am Sonntag bei einer Auseinandersetzung nach einem Stadtfest ums Leben gekommen.

Ein Stadtsprecher sagte, die Geschehnisse vom Sonntag müssten ausgewertet werden. Die gesamte Nacht über waren verstärkt Einsatzkräfte im Stadtgebiet unterwegs. "Es war ruhig. Es gab keine besonderen Ereignisse in der Nacht", sagte ein Sprecher der Polizei.

Zu den Demonstrationen war es am Sonntagnachmittag gekommen. Sie hatten sich aber am Abend nach und nach aufgelöst. Derzeit würden vier Anzeigen bearbeitet, darunter seien zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung sowie eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit.

Wie die "Bild" berichtete, waren unter den Demonstranten "gewaltbereite Rechte", die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie "Wir sind das Volk" skandierten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.

Polizei nimmt zwei Verdächtige fest

Der 35-jährige Deutsche war in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest bei einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten ums Leben gekommen. Die Gründe für die Auseinandersetzung sind bislang ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Montag Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige wegen gemeinschaftlichen Totschlags beantragt.

Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurden am Nachmittag ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker dem Haftrichter vorgeführt. Sie sollen am frühen Sonntagmorgen in der Innenstadt nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung mehrfach auf das Opfer eingestochen haben, das später im Krankenhaus starb.

Zwei weitere verletzte Männer im Alter von 33 und 38 Jahren wurden ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Gerüchte über einen zweiten Todesfall dementierte die Polizei Chemnitz am Montag.

Bundesregierung verurteilt Hetzjagd

Die Bundesregierung hat die Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz." Er fügte hinzu: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen." 

Seibert äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte der Regierungssprecher. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."