Bundestag plant raschere Information bei Etikettenschwindel

Kontrollbehörden der Länder müssen dann nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen veröffentlichen, sondern auch gravierende Täuschungsfälle publik machen - "nach Abwägung der beteiligten Interessen".

Berlin - Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Öffentlichkeit rascher über Fälle von Etikettenschwindel informieren können. Nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums wurde dies noch in ein Gesetzespaket aufgenommen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Demnach müssen die Kontrollbehörden der Länder nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen veröffentlichen. Künftig sollen sie ausdrücklich die Möglichkeit bekommen, "nach Abwägung der beteiligten Interessen" auch gravierende Täuschungsfälle publik zu machen. So könnten Verbraucher zügiger über betroffene Produkte informiert werden. Voraussetzung dafür sei ein "hinreichender Verdacht" auf schwerwiegende Verstöße.