Bundesrichterin aus Dienst entfernt: Stelle bis 2024 vakant

Der Bundesgerichtshof hatte die Entfernung der Richterin aus dem Dienst in der Vorwoche publik gemacht. Zwangsweise Entlassungen von Beamten sind ohnehin selten, bei Richtern und Bundesrichtern höchst außergewöhnlich.

Laut Bundesgerichtshof hatte das BFH-Präsidium die Richterin 2016 und 2019 zweimal gegen ihren Willen an andere Senate versetzt. Nach der ersten Versetzung hatte sie unter anderem eine erfolglose Verfassungsbeschwerde eingelegt, nach der zweiten Versetzung meldete sie sich zunächst krank. Später stellte sie laut BGH die Mitarbeit in dem betreffenden Senat komplett ein.

Die Entfernung aus dem Dienst bedeutet für die nunmehr ehemalige Richterin neben dem Verlust ihrer Stelle erhebliche finanzielle Folgen. Denn damit geht nach Angaben des Justizministeriums nicht nur das Gehalt, sondern auch die Altersversorgung verloren. Am Bundesfinanzhof kam der Senat schon in den vergangenen Jahren ohne die Richterin aus, bis zur Neubesetzung werden ihre Aufgaben vertretungsweise übernommen.