Brustimplantate: Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Neues Urteil im Skandal um mangelhafte Brustimplantate: Der TÜV Rheinland muss einer Frau aus Rheinland-Pfalz keinen Schadenersatz zahlen

Zweibrücken - Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadenersatz an eine geschädigte Frau aus Rheinland-Pfalz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Es ließ aber eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.

Der Klägerin waren der nach einer Operation zur Krebsvorsorge Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothese (PIP) eingesetzt worden, die unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt waren. Der TÜV Rheinland hatte bei PIP die Produktionsprozesse geprüft. Der Firma wurde auf dieser Grundlage das europäische CE-Siegel verliehen. Die Frau warf dem TÜV vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben. Sie verlangte Schmerzensgeld von ursprünglich 100 000, später 40 000 Euro.