Bahn will Personalplanung überprüfen

Frankfurt/Main - Sie einigten sich am Mittwochabend nach achtstündigen Verhandlungen in Frankfurt darauf, die gerade laufenden Personalplanungen für das kommende Jahr in sämtlichen rund 400 Konzernbetrieben gemeinsam mit den Beschäftigten zu überprüfen. Die bis Mitte Oktober zu erarbeitenden Ergebnisse sollen am 4. November in gleicher Runde von Betriebsräten und Personalvorständen erneut diskutiert werden.

Überstunden sollen möglichst komplett abgebaut und gewährte Urlaubs- und Ruhetage auch eingehalten werden. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft rechnet nach den Worten ihres Chefs Alexander Kirchner mit zusätzlichen Einstellungen. Er wollte sich nicht auf eine genaue Zahl festlegen. Man habe bewusst darauf verzichtet, wie auf einem Basar um Zahlen zu feilschen. "Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Der Prozess werde zeigen, wo Neueinstellungen notwendig seien.

Anlass für die Verhandlungen waren massive, seit Wochen anhaltende Probleme im Stellwerk Mainz, wo nicht genügend Fahrdienstleiter vorhanden sind. "Mainz ist die Spitze des Eisbergs", sagte Kirchner. Konzernweit seien 8 Millionen Überstunden und 9 Millionen Stunden ausstehender Urlaub aufgelaufen.

Weber wehrte sich gegen den Vorwurf, bei der Bahn gebe es gar keine Personalplanung. Man nehme den demografischen Wandel ernst, was sich in 20 000 Neueinstellungen in den vergangenen Jahren zeige. Allein im ersten Halbjahr 2013 habe die Bahn 2000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Im Inland beschäftigt die Deutsche Bahn AG mehr als 194 000 Menschen, weltweit sind es rund 300 000.

Unterdessen stärkte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Konzernchef Rüdiger Grube den Rücken. "Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Er muss jetzt schnell handeln. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Bahn funktioniert. Punkt."

Kauder sieht demnach keinen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Chaos und der Gewinnorientierung der Bahn. "Bei der Bahn geht es um strukturelle und organisatorische Schwierigkeiten im Fahrbetrieb. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Bahn einen Teil ihres Gewinns an die Staatskasse abführt." Eine neue Debatte um die Privatisierung der Bahn lehnte er allerdings ab.

Der Bund als Bahn-Eigentümer plant weiterhin keinen Börsengang. Die Bemühungen für eine Teilprivatisierung der Transportsparten des Konzerns seien in dieser Legislaturperiode nicht fortgesetzt worden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch gesagt.

Die SPD forderte angesichts der Probleme einen Verzicht auf die von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Dividende von rund 500 Millionen Euro, die die Bahn jährlich an den Bund zahlen muss. Die Regierung erwartet, dass die Bahn die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste rasch in den Griff bekommt.