Athen tritt auf die Schuldenbremse

Die griechischen Sozialisten haben ihrem fast bankrotten Land einen Sparkurs verordnet. Beamte bekommen den Lohn gekürzt - die Steuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoff werden erhöht. «Wir können kein Aspirin nehmen», sagt der Regierungschef.

Angesichts desolater Finanzen hat das griechische Parlament am Donnerstag den härtesten Sparhaushalt der jüngeren Geschichte verabschiedet. Er sieht für das kommende Jahr eine Rückführung des Defizits von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Alle 160 Abgeordneten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) stimmten dafür, 139 Parlamentarier der konservativen und der kommunistischen Opposition dagegen, berichtete das staatliche Fernsehen weiter. Der Haushalt verordnet dem schwer defizitären Euro-Land ein massives Sparprogramm. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden.

«Wir können kein Aspirin nehmen, um mit diesem Problem umzugehen», sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. «Wir müssen das Steuer herumreißen.» Der Regierungschef macht vor allem Korruption, Verschwendung und Steuerhinterziehung für die hohe Staatsverschuldung verantwortlich. «Unser größtes Defizit ist der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit, und wir müssen diese Glaubwürdigkeit im In- und Ausland wiederherstellen», so Papandreou. Dem Etat zufolge sollen sich die Staatschulden im kommenden Jahr auf 325 Milliarden Dollar belaufen. «Es gibt keinen Spielraum für Fehler. Der einzige Spielraum, den es gibt, ist der, unsere Vorgaben zu verbessern», sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Kommunisten haben eine eigene Erklärung

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia charakterisierte den Haushalt als «mutlos». Mehr Maßnahmen seien erforderlich. Damit werde die Glaubwürdigkeit des Landes nicht wiederhergestellt, kritisierte der konservative Oppositionschef Antonis Samaras. Die kommunistische Opposition meinte, die Krise sei kein griechisches Phänomen, sondern eine Folge des Zusammenbruchs des «kapitalistischen Systems», sagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga. Der Haushaltsplan sieht Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten von bis zu vier Prozent und einen Einstellungsstopp vor. Zudem sind Erhöhungen der indirekten Steuern bei Tabak, Spirituosen und Treibstoff sowie die Erhöhung der Immobiliensteuer geplant. «Schockmaßnahmen im Einvernehmen mit der EU-Kommission», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea» am Donnerstag. Athen muss sein Sparprogramm bis Ende Januar der EU-Kommission präsentieren.

Harte Besteuerung des Immobilienbesitzes

Sollte es in Brüssel als nicht ausreichend bewertet werden, wird Athen weitere Sparmaßnahmen treffen müssen. Eine harte Besteuerung des großen Immobilienbesitzes gilt dabei als sicher. Davon ging die Athener Presse fast einstimmig in Kommentaren am Donnerstag aus. «Es könnte noch härter kommen», meinte die linksliberale «Eleftherotypia». Aus Protest gegen die Maßnahmen kündigte die Gewerkschaft der Staatsangestellten einen 24-stündigen Streik am 28. Januar an. In den vergangenen drei Wochen hatten Ratingagenturen Griechenlands Wirtschaft abgewertet und davor gewarnt, dass das Land zahlungsunfähig werden könnte. Zuletzt hatte am Dienstag mit Moody's die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Damit verteuern sich neue Darlehen für die Regierung. Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,3 Prozent derzeit so hoch wie seit vier Jahren nicht. (nz/dpa/APD)