Armutsbericht: Alleinerziehende trifft es besonders hart

Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Der Armutsbericht löst eine Debatte aus. Nach dem Bericht: Es wird über Kindergeld, Vermögenssteuer und Mindestlohn diskutiert.

Politiker, Kirchen und Wohlfahrtsverbände diskutieren den aktuellen Armutsbericht. Demnach ist jeder Vierte in Deutschland entweder arm oder er wird durch staatliche Hilfe vor der Armut bewahrt. „Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme“, sagte Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD).

Am schlimmsten ist die Lage nach Einschätzung des Sozialministers für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende und deren Kinder. Auch die Sozialverbände verweisen auf die prekäre Situation von Alleinerziehenden und Familien. „Während früher der alleinstehende Obdachlose der typische Besucher unserer Tafeln war, sind es nun auch Familien, die zum Monatsende kommen“, so Caritas-Präsident Peter Neher. Der Sozialverband VdK fordert die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 347 auf 420 Euro im Monat.

Sozialämter sollen mehr übernehmen

Auch die Grünen forderten eine Anhebung. Der Hartz-IVSatz für Kinder müsse laut VdK von 208 auf 250 Euro steigen. Außerdem müssten die Sozialämter wieder stärker große einmalige Belastungen wie die Einschulung von Kindern oder den Ersatz und Reparaturen von Haushaltsgeräten übernehmen.

DGB-Chef Michael Sommer rief die Unionsparteien auf, ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. Der DGB will „einen gesetzlichen Mindestlohn von anfangs nicht unter 7,50 Euro“, so Sommer. Auch die Vermögenssteuer kommt wieder ins Spiel: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich für die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Steuer ausgesprochen – und ist sich da mit der Linken und dem Verband VdK einig. Die CDU dagegen sieht den Armutsbericht als Argument für ihre Forderung nach Steuerentlastungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor einer Dramatisierung des Armutsberichts der Bundesregierung.

Das Gesicht von Armut sei „alleinerziehend“, „Immigration“, „schlecht ausgebildet“. Daher komme es darauf an, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen und die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwächeren Schichten zu verbessern. ta