83 Empfehlungen gegen Amokläufe

STUTTGART - Baden-Württemberg will mit gesetzlichen und präventiven Maßnahmen das Risiko von Amokläufen an Schulen verringern. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) legt den Abschlussbericht einer Expertenkommission zum Amoklauf von Winnenden und Wendlingen vor.

Das Gremium schlägt als Konsequenz aus der Bluttat mit 16 Toten insgesamt 83 Maßnahmen vor, darunter ein Verbot von Killerspielen, die Ausstattung von Schulen mit Alarmsignalen, die Reduktion gefährlicher Waffen und den Einsatz von mehr Schulpsychologen.

Oettinger betonte, Amokläufe ließen sich nicht „garantiert verhindern“. Es müsse aber „alles Menschenmögliche“ getan werden, um das Risiko weiterer Amokläufe zu verringern. Der Ministerpräsident kündigte für November ein Konzept der Landesregierung zur Umsetzung des Berichts an. Es werde einiges angegangen, versprach Oettinger. Dabei müssten aber die Grenzen des Haushalts beachtet werden.

Der Expertenkreis empfiehlt, das nach dem Amoklauf bereits geänderte Waffenrecht nochmals zu verschärfen. So soll bei Kontrollen zur Aufbewahrung von Waffen eine Einlasspflicht bestehen. Zudem sollen die Waffenbesitzer die Kosten für die Kontrollen übernehmen. Das Gremium fordert auch, die Altersgrenze zum Sportschießen mit großkalibrigen Waffen von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Zudem wird empfohlen, auf eine Reduzierung des Waffenbestandes bei Schützen- und Jagdverbänden hinzuwirken.

Türknaufsysteme wie in den USA

An den Schulen selbst soll den Empfehlungen zufolge ein in der gesamten Schule hörbares Amokalarmsignal eingeführt werden. Zudem wird gefordert, alle Klassenräume mit Türknaufsystemen auszustatten, wie sie in den USA üblich sind. Die Türen lassen sich so mit Knopfdruck von innen sperren. Zudem setzen die Experten auf einen Ausbau und eine Vernetzung der Präventionsarbeit durch den Einsatz von mehr Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Gewaltpräventionskräften. Handyverbote an Schulen stellen sie in Frage, weil dies verhindern könnte, dass Schüler im Ernstfall sofort in der Lage sind, Notrufe abzusetzen.

Ferner wird empfohlen, im Strafgesetzbuch (StGB) die Höchststrafe für die Androhung von Straftaten von drei auf fünf Jahre anzuheben. So soll Amokdrohungen von Trittbrettfahrern, von denen es allein in Baden-Württemberg seit dem Amoklauf von Winnenden rund 200 gab, entgegengewirkt werden. Im Bereich des Jugendmedienschutzes wird außer einem Verbot von virtuellen Killerspielen auch ein Verbot von realen Gewaltspielen wie Paintball und Gotcha angeregt. Um eine ausufernde Medienberichterstattung über Amokläufe zu verhindern, sollen nach dem Willen der Experten ein Pressekodex und Empfehlungen zur Berichterstattung bei Amokläufen erarbeitet werden.

Bei dem Amoklauf hatte ein 17-Jähriger am 11. März in der Albertville-Realschule in Winnenden und bei seiner anschließenden Flucht in Wendlingen insgesamt 15 Menschen und dann sich selbst erschossen. Der Leiter der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission, der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, sagte, es bestehe eine Verpflichtung vor den Opfern und ihren Angehörigen, „die Risikofaktoren zu minimieren und die Schutzfaktoren zu stärken“. Dabei sei nicht nur die Politik angesprochen, sondern die gesamte Bürgerschaft. Es müsse der „zunehmenden Verrohung der Gesellschaft“ entgegengetreten werden. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sieht den Schwerpunkt dabei nicht bei Gesetzesverschärfungen. Die Möglichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen werde generell überschätzt. Entscheidend sei, „kritische Fälle früher zu erkennen„. Dabei seien alle gefragt, ihren Teil zu leisten.