1,32 Euro Stundenlohn: Ex-Pizzeria-Besitzer verurteilt
STRALSUND - Der Stundenlohn von 1,32 Euro hätte gerade für eine Tiefkühlpizza aus dem Discounter gereicht: Ein ehemaliger Pizzeria-Betreiber muss der Arge 6600 Euro zahlen. Er hatte so niedrige Löhne gezahlt, dass die Hartz-IV-Behörde die Mini-Gehälter aufstocken musste.
Wegen Zahlung sittenwidriger Dumping-Löhne hat das Arbeitsgericht Stralsund am Dienstag den ehemaligen Besitzer einer Pizzeria verurteilt.
Der Mann muss der Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge) rund 6600 Euro erstatten, weil er einer Kellnerin, zwei Küchenhelfern und zwei Pizzaboten Stundenlöhne von minimal 1,32 Euro zahlte. Damit gab das Gericht einer Klage der Arge zum Teil statt. Die Behörde wollte die Aufstock-Leistungen zurückhaben, die sie den Beschäftigten als Ausgleich für die extrem niedrigen Löhne zahlte.
Ursprünglich wollte die Arge 11.000 Euro von dem früheren Pizzeria-Inhaber. Als bundesweit erste Arge war die Stralsunder Behörde im Februar 2009 vor ein Arbeitsgericht gezogen, um mit dem Argument der Sittenwidrigkeit Lohnnachforderungen einzuklagen.
Der Arbeitsrichter verwies in seiner Urteilsbegründung auf das Bundesarbeitsgericht. Es hatte im April 2009 in einem Urteil entschieden, dass Löhne dann sittenwidrig sind, wenn diese nicht zwei Drittel des in der betreffenden Branche gezahlten Tariflohnes oder des ortsüblichen Lohnes erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Tariflohn einer Kellnerin bei 7,08 Euro pro Stunde, der einer Küchenhilfe bei knapp über 5 Euro.
Dass der Klage nur teilweise stattgegeben wurde, hängt damit zusammen, dass die Stundenlöhne nicht immer unter der zwei Drittel-Grenze lagen. Zum anderen seien nicht alle Ansprüche auf die Arge übergegangen.
Für den Chef der Stralsunder Arge, Peter Hüfken, sind Dumping-Löhne wie in jener Pizzeria kein Einzelfall. Neben der Gastronomie gelten das Dienstleistungsgewerbe, aber auch soziale Träger als Schwerpunktbranchen, in denen Arbeitgeber Hartz-IV-Empfänger immer wieder mit Niedriglöhnen abspeisten. (dpa/nz)
