Zweite Stammstrecke: Bund will sich doch an Mehrkosten beteiligen
München/Berlin - "Der Bund ist weiterhin bereit, das Vorhaben bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen anteilig mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten aus Mitteln aus dem GVFG-Bundprogramm zu fördern", heißt es in einem Schreiben von Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Über das Schreiben vom 6. Juli 2022 berichtete auch der "Münchner Merkur" am Freitag.
Beauftragter für Schienenverkehr relativiert
Theurer, der zugleich auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, relativiert damit eine Aussage der Pressestelle des Ministeriums. Anfang der Woche hatte ein Sprecher auf Anfrage erklärt, die Finanzierungsvereinbarung der Stammstrecke enthalte keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen. "Die Verantwortung für die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens liegt nach dieser Erklärung beim Freistaat Bayern."
Dem hatte sogleich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) widersprochen und betont, der Bund müsse "selbstverständlich" zu seiner Zusage stehen und 60 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen. Dazu zählt im Grund alles, was notwendig ist, um den Bau zu realisieren.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagt dazu auf Anfrage der AZ: „Ich begrüße es sehr, dass nun offenbar Bewegung in die Frage kommt, wie Bund und Freistaat die Kostensteigerungen bei der 2. Stammstrecke finanzieren wollen. Dieses größte und wichtigste Infrastrukturprojekt für die gesamte Region muss schnellstmöglich realisiert werden.“
Stammstrecke: 7,2 statt 3,85 Milliarden Euro
Vergangene Woche hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass das bayerische Verkehrsministerium davon ausgeht, dass die Kosten für den Bau der zweiten Bahn-Röhre von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Der Bau ist ein Gemeinschaftsprojekt unter anderem der Deutschen Bahn, des Freistaats Bayern, der Stadt München und der Bundesrepublik.
Bahn hat keine Zahlen veröffentlicht
Die Bahn hat ihrerseits bisher keine Zahlen oder Details zu dem Projekt veröffentlicht. "Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) liegen bislang keine offiziellen und belastbaren Informationen zu Kostensteigerungen und Zeitverzug bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke München vor." Mögliche Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen müssten aber vom Vorhabenträger der Deutschen Bahn AG vertreten und begründet werden.
