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Zwei Anklagen wegen unberechtigter Corona-Hilfen

Die Corona-Hilfen haben in Bayern zahlreiche mutmaßliche Betrüger auf den Plan gerufen - die Staatsanwaltschaft München I will nun weitere sechs Verdächtige vor Gericht bringen. In einer Ende Februar eingereichten Anklage wirft die Behörde vier Menschen vor, geholfen zu haben, dass mehr als sechs Millionen Euro unberechtigterweise beantragt wurden. Die Verdächtigen zwischen 24 und 51 Jahren sollen sich dafür zu einer Bande zusammengeschlossen haben, wie die Strafverfolger am Mittwoch mitteilten.
von   dpa
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mit Hilfe eines neu gegründeten Unternehmens sollen sie in großem Umfang Scheinrechnungen für Hygienemaßnahmen an eine Vielzahl von Unternehmen - darunter auch an ihre eigenen - gestellt haben. Diese Scheinrechnungen sollen genutzt worden sein, um hohe Aufwendungen für Hygiene-, Umbau- und Schulungsmaßnahmen vorzutäuschen, für die dann wiederum staatliche Corona-Hilfen beantragt wurden. Die Folge: Auszahlungen der Staatskasse an die jeweiligen Unternehmen.

In einer weiteren Anklage werfen die Staatsanwälte einem 37-Jährigen vor, durch betrügerisches Vorgehen Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beantragt zu haben. Seine 38 Jahre alte Ehefrau soll dabei geholfen haben.

Das Landgericht München I muss nun entscheiden, ob es in den Fällen von möglichem Subventionsbetrug zu Hauptverhandlungen kommen wird. Ermittelt werde zudem gegen weitere Verdächtige.

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