Zum Protest während der IAA: Polizei stellt Gefängniscontainer auf
München - Die Polizei wird zur IAA Mobility (Internationale Münchner Automobilausstellung, 5. bis 10. September) insgesamt 4.500 Beamte zur Verfügung haben. Das sagte Polizeipräsident Thomas Hampel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Münchner Polizeipräsidium am Dienstagvormittag.
"Die meisten Bundesländer stellen dabei Kräfte zur Verfügung", sagte Joachim Herrmann. Damit seien ähnlich viele Kräfte im Einsatz wie auch schon zur vergangenen IAA im Jahr 2021. Hampel nutzte die Gelegenheit, um auch die aktuellen Proteste der "Letzten Generation" zu kritisieren. Er sprach sie direkt an. "Durch Ihr verantwortungsloses Vorgehen gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben von Menschen, die dringend auf schnelle Hilfe angewiesen sind", sagte er.
Polizei München will am Protestcamp im Luitpoldpark Präsenz zeigen
Wenn die Aktionen so weitergingen, bleibe der Polizei nichts anderes übrig, als alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Das beinhalte auch die Gewahrsamnahme, wie sie ein Amtsrichter zuletzt bei drei Aktivisten bewilligte. Laut der "Letzten Generation" werde derzeit bei weiteren 17 Aktivisten eine Haft bis zum 12. September geprüft.
Da noch Hunderte auswärtige Klima- und Antikapitalismus-Aktivisten zur IAA erwartet werden – die Polizei rechnet mit etwa 1.500 Personen im zentralen Protestcamp Luitpoldpark – haben die Beamten im Vorfeld einige Container an der Ettstraße aufgestellt. Sie würden zum "Zwischengewahrsam" dienen, sagte Polizeisprecher Andreas Franken, bis also die Haftfrage von festgenommenen Aktivisten geklärt sei.
Herrmann: "Wir werden keine Straftaten wie Hausbesetzungen tolerieren"
"Bayern steht zu seiner Autoindustrie", sagte Innenminister Herrmann. Er freue sich sehr, dass die weltgrößte Automesse erneut in München stattfinde. Friedliche Demos, freier Meinungsaustausch und auch die Versammlungsfreiheit seien elementar. Aber für Protest-Tourismus wie bei der "Letzten Generation" fehle ihm jegliches Verständnis.
"Wir werden keine Straftaten tolerieren", sagte Herrmann im Hinblick auf die IAA. Dazu gehöre auch die Hausbesetzung. Schließlich gelte in Bayern die Beckstein'sche Richtlinie, dass kein Haus länger als 24 Stunden besetzt sein dürfe. Bei der ersten Ausgabe der IAA vor zwei Jahren wurde während eines Protestumzugs ein Haus in der Karlstraße (Maxvorstadt) besetzt.
Herrmann bedankte sich für die Allgemeinverfügung der Stadt. Die hat das KVR wegen der vielen Protestet der "Letzten Generation" erlassen und sie gilt bis zum 12. September. "Das erleichtert die Arbeit der Polizei sehr", sagte er.
