Zukunftsparteitag: SPD will eine U-Bahn-Steuer
München - Seit 1948 haben die Münchner Oberbürgermeister (bis auf eine Ausnahme) alle ein SPD-Parteibuch. Wenigstens den OB stellt man immer noch. Aber: Bei der letzten Kommunalwahl wurde die SPD nur noch drittgrößte Kraft im Münchner Stadtrat. Höchste Zeit also, dass sich die SPD mit den großen Zukunftsfragen auseinandersetzt.
Externe Gäste sollen unterstützen
Um Antworten zu finden, veranstaltet die Münchner SPD am Samstag einen "Zukunftsparteitag". Und dafür holt sich die Partei Hilfe: Der Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach ist eingeladen, SPÖ-Gemeinderäte aus Wien, Geschäftsführer, Gewerkschaftler und ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer sollen die Münchner SPD beraten.
Dieses Format, mit externen Gästen zu diskutieren, ist neuartig. "Es geht darum, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie der Fortschritt in München ablaufen soll", sagt der Münchner SPD-Chef Christian Köning. Die Haltung der SPD sei: "Das Leben in dieser Stadt kann besser werden. Wir haben keine Angst vor der Zukunft." Gleichzeitig dürften aber auch nicht nur die "Großkopferten", die großen Konzerne wie Google, Apple und Co. profitieren. Es müsse sich also durchaus etwas verändern.
Wiener Betriebe zahlen eine "U-Bahn-Steuer"
Eine Idee, die die SPD mit ihren Kollegen aus Wien diskutieren möchte, betrifft den ÖPNV: In Wien kostet der öffentliche Nahverkehr nur einen Euro am Tag, es gibt also ein 365-Euro-Ticket. Dafür muss jeder Betrieb, jedes Geschäft, jedes Unternehmen eine "U-Bahn-Steuer" zahlen.
Seit 2012 zahlen Arbeitgeber zwei Euro pro Mitarbeiter und Woche – schließlich profitieren die Unternehmen auch von einer guten Anbindung.
Ein anderer Ansatz, der bei dem Parteitag auch diskutiert wird, ist eine Idee aus Wuppertal. Dort fordert eine Initiative schon länger ein "Solidarisches Bürgerticket".
Alle zahlen – und profitieren
Dahinter steckt der Gedanke, dass alle Bewohner monatlich eine Abgabe zahlen und dafür ein Ticket erhalten – selbst dann, wenn sie das Angebot nicht nutzen. Die Kosten sollen nach Einkommen gestaffelt sein. Das Argument: Auch Radler oder Autofahrer profitieren vom ÖPNV – schließlich sind dann die Straßen nicht so voll.
Allerdings müsste der Freistaat dazu zuerst das Kommunale Abgabengesetz ändern. Tatsächlich denkt CSU-Verkehrsminister Christian Bernreiter darüber nach. In seiner "ÖPNV-Strategie 2030" fordert er, dass es Kommunen ermöglicht werden soll, Abgaben zu erheben, um die "Nutznießenden des ÖPNV-Angebots (etwa Arbeitgeber)" an den Kosten zu beteiligen.
Diskutieren wird die SPD außerdem darüber, was die Stadt den großen Konzernen wie Google und Amazon entgegensetzen und inwieweit sie eigene Angebote wie die "München App" ausbauen kann, schildert Christian Köning. Schon heute ist es möglich, mit der München-App Tickets zu kaufen, so dass man sich zum Beispiel im Museum nicht mehr anstellen muss. Eine Idee ist nun, Münchnern, die zum Beispiel auch Kunden der MVG und der Stadtwerke sind, über die App Vergünstigungen anzubieten - etwa beim Tierparkbesuch.
Klimaneutralität und Industrie – geht das zusammen?
Außerdem widmet sich die SPD der Frage, wie München einerseits eine erfolgreiche Industriestadt bleiben, aber trotzdem klimaneutral werden kann. "München darf keine Stadt werden, in der nur noch Büros und Dienstleistungen Platz haben", sagt Köning. Allerdings brauche es dafür einen Masterplan. Zum Beispiel könnte eine "Transformationsagentur" Unternehmen helfen, klimaneutral zu werden.
