Zu wenig Klos: Hochsicherheitssaal schon wieder dicht!
München - Das war wohl ein Griff ins Klo. Gerade erst ist der neue Hochsicherheitssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim eröffnet worden, da wird er auch schon wieder geschlossen. Nach nur einem einzigen Verhandlungstag kann der neue, 17 Millionen Euro teure Gerichtssaals "bis auf weiteres" nicht mehr genutzt werden, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte.
Hintergrund seien "Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich, deren Nachbesserung geprüft werden muss." OLG-Sprecherin Andrea Titz sagte der AZ auf Nachfrage, dass die Anzahl der eingebauten Toiletten nicht ausreiche. "Das wurde leider im Probebetrieb nicht festgestellt", so die Sprecherin. Im Gerichtsaal sind sechs Toiletten verbaut.
Das nächste Problem zeichnet sich auch schon ab: Neue Toiletten können nicht "einfach so" eingebaut werden, bauliche Veränderungen müssen erst mit dem staatlichen Bauamt abgesprochen werden.
Bis auf Weiteres geschlossen
Wie lange der neue Hochsicherheitssaal nicht nutzbar ist, ist unklar: "Über die Dauer etwaiger Nachbesserungsmaßnahmen können derzeit keine Prognosen abgegeben werden." Eventuell werden aber Verfahren mit weniger Angeklagten dort abgehalten. Der neue Saal war erst am Montag erstmals benutzt worden: Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) war dorthin verlegt worden.
Der Prozess gegen die zehn Angeklagten wird daher künftig wieder im alten Strafjustizzentrum abgehalten - im selben Saal wie der NSU-Prozess. Einwände der Anwälte gegen im Saal installierte Kameras bezeichnete das Gericht dagegen als unberechtigt. "Die Kameras im Sitzungssaal werden nur auf Anweisung des Senats für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar eingeschaltet, eine heimliche Ausspähung der Verteidiger findet nicht statt", betonte das Gericht. "Auch haben die Verteidiger weder Anspruch auf Zugang zu den Bauunterlagen noch auf Mitteilung der an der Planung beteiligten Sicherheitsorgane."
W-Lan für alle
Künftig bekommen die Anwälte auch Zugang zum Justiz-Wlan, ohne Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Anwälte hatten gefordert, die Baupläne des Saales offenzulegen, und wollten wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat. Beim kabellosen Internet-Zugang (WLAN) müssten Nutzungsbedingungen zugestimmt werden, die aber nicht angezeigt würden. Folglich sei unklar, was man da unterzeichne.
Hier können Sie einen Blick in den neuen Saal werfen
Richter Manfred Dauster hatte daraufhin gesagt: "Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können." Der 17 Millionen Euro teure Bau wurde eigens für Terror- und Staatsschutzverfahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebaut und bietet Platz für bis zu 250 Menschen.
Mit zehn Angeklagten, ihren Verteidigern und ihren Dolmetschern können 40 bis 50 Menschen auf der Anklageseite sitzen.
