Zoff um geplante Bettensteuer in München: Der OB-Kompromiss
München - Etwa fünf Prozent für die Stadt aus jeder Übernachtung – diesen Plan hat Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) präsentiert – und damit wütende Reaktionen der Tourismusbranche und auch Kritik vom Koalitionspartner, den Grünen, provoziert, die die für die nächste Woche geplante Abstimmung verschoben.
OB Reiter mit Kompromissvorschlag
Nun schaltet sich der Oberbürgermeister mit einem Kompromissvorschlag ein – und hat offenbar schon eine Stadtratsmehrheit dafür sicher. Die Diskussion um die Einführung einer Bettensteuer werde derzeit "sehr hitzig und zum Teil nicht sachgerecht geführt", bemängelte Reiter am Freitag.
Grundsätzlich aber verstehe er die "Überraschung der Hotelbranche und die Befürchtung, dass damit die Attraktivität des Tourismusstandorts kurzfristig beeinträchtigt werden könnte". Ebenso wisse er aber, dass der Stadthaushalt diese Einnahmen dringend benötige. "Um diese Interessen auszugleichen, werde ich dem Stadtrat folgendes vorschlagen: Die Landeshauptstadt legt einen sogenannten Tourismusfonds auf und sorgt für eine angemessene Erstdotierung. Damit kann die Branche zum Beispiel durch entsprechende Werbemaßnahmen dem befürchteten Attraktivitätsverlust entgegenwirken."
Reiter betonte, es könne sinnvoll sein, noch mit allen Seiten zu sprechen und die Entscheidung sogar erst im neuen Jahr zu treffen.
Schwarz-rote Mehrheit steht bereits
Eine schwarz-rote Mehrheit für den Vorstoß steht offenbar bereits. Kurz nach seinen Aussagen versandte die SPD-Stadtratsfraktion bereits eine Mitteilung, man werde entsprechende Anträge stellen. SPD-Fraktionschefin Anne Hübner sagte: "Wichtig ist uns, dass wir eine Lösung mit allen Beteiligten finden, die sowohl die Bettensteuer als auch eine Stärkung des Tourismus- und Kongressstandorts München ermöglicht."
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl verwies darauf, dass er in der AZ diese Woche eben eine finanzielle Kompensation gefordert hatte. "Wir freuen uns, dass der OB unseren Vorschlag aufgreift", sagte Pretzl. "Es ist absolut angemessen, dass auch die Tourismusbranche von städtischen Mehreinnahmen durch die Bettensteuer profitiert."
Pretzl sagte, es müsse sichergestellt sein, dass ein entsprechender Fonds dauerhaft gespeist wird. Klingt, als kämme der Kämmerer mit seinem Plan durch - die Frage ist nur noch, zu welchem Preis.
